Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Klimakriegen gewarnt. "Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung für die Menschheit", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York: "Er ist immer öfter eine Frage von Krieg und Frieden."
Maas betonte: "Wenn die Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben, ganze Ernten wegen Dauerdürren ausfallen und Konflikte um die wenigen verbleibenden Ressourcen beginnen, werden die Kriege der Zukunft Klimakriege sein."
Krisenprävention gefordert
Während in New York über Nachhaltigkeit geredet werde, drohe das Rennen gegen den Klimawandel verloren zu gehen. "Die Erde brennt lichterloh", betonte Maas: "Während wir von Nachhaltigkeit reden, sterben Menschen in Kriegen und Konflikten, bei deren Lösung wir seit Jahren versagen." Es sei die Zeit nachhaltig zu handeln - auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und nachhaltig sei eine Außenpolitik, die auf dauerhafte Konfliktlösung sowie auf tragfähige Abkommen setze, statt auf schnelle Deals auf Kosten anderer.
Der Außenminister forderte, dass der UN-Sicherheitsrat von einem Krisenreaktionsgremium zu einem Krisenpräventionsgremium werden müsse. Er müsse endlich auch die Konfliktursachen in den Blick nehmen. Maas verwies darauf, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen habe.
Große Zukunftsfragen brauchen gemeinsame Antworten
Am Donnerstag kam Maas mit mehr als 50 Außenministerinnen und Außenministern zusammen, um konkrete Schritte zu vereinbaren. Zu den Vorhaben gehören die Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, Abrüstung, Krisenprävention, Friedenskonsolidierung und ein ehrgeizigerer Kampf gegen den Klimawandel. Globale Probleme könnten nicht von einem Land allein gelöst werden, betonte Maas. Das Ländernetzwerk soll nach Vorstellung des Außenministers in flexiblen Formaten zusammenkommen, um die verschiedenen Themen anzugehen.
Auf dem UN-Areal berieten derweil Vertreter internationaler Staaten und Privatunternehmer darüber, wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, also die Vorhaben für ein besseres Leben ab 2030 weltweit, umgesetzt werden können. Am Dienstag und Mittwoch hatte sich dort bereits ein Gipfeltreffen mit dem Thema auseinandergesetzt. Ziel ist es, allen Menschen ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglichen. Das wichtigste Vorhaben dabei: extreme Armut und Hunger bis 2030 vollständig zu überwinden.
Bill Gates: "Es fehlen kluge Steuersysteme"
Der mit seiner Stiftung in Gesundheitsprojekten engagierte Microsoft-Gründer Bill Gates zählte zu den Rednern. Private Gelder reichten nicht aus, um die Lücke zur Finanzierung der Entwicklungsziele zu erreichen, sagte er. Gates sprach sich unter anderem dafür aus, Entwicklungsstaaten bei der Einführung "kluger" Steuersysteme zu unterstützen. Steuern dürften aber nicht die Ärmsten belasten und müssten so angelegt sein, dass die Menschen Vertrauen bekämen, dass das Geld für Schulen und Gesundheitsversorgung eingesetzt werde. UN-Generalsekretär António Guterres betonte derweil mit Blick auf die bislang langsame Umsetzung der Entwicklungsziele hervor: "Die Finanzierung ist der Test für die Ernsthaftigkeit."
