In der ZDF-Sendung "Was nun..." und in den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Freitagabend, den vielen Worten der Betroffenheit und Solidarität müssten Taten folgen: "Es ist unsere verdammte Pflicht, das 'Nie wieder' in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen."
Das beginne bei der besseren und "dauerhaften" Sicherung von Synagogen und gehe weiter bei "Maßnahmen im Internet, all diese Strafbarkeiten und Hassparolen zu verhindern". Hier müsse die Sicherheit der Bevölkerung im Zweifel höher bewertet werden als die Warnungen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus müsse man das Bundeskriminalamt BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz "massiv personell und organisatorisch aufstocken".
Nicht von einem Einzeltäter sprechen
Von insgesamt 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland schätze das Bundesinnenministerium etwa die Hälfte als potenziell gewaltbereit ein, so der Minister: "Die Gewaltbereitschaft ist sehr hoch, auch die Waffenaffinität. Wir müssen mindestens so gut werden wie bei Bekämpfung des islamistischen Terrors."
Man dürfe nicht von einem Einzeltäter sprechen, warnte Seehofer weiter. Der Mann habe sich Waffen verschafft und in erheblichen Maß auch Sprengstoff. Da müsse das Umfeld aufgeklärt werden. Der Minister kündigte darüber hinaus an, auch bauliche Schutzmaßnahmen verbessern zu wollen. Die gut gesicherte Tür der Synagoge in Halle habe vermutlich vielen Menschen das Leben gerettet.
Vorwürfe gegenüber der AfD
Zu den Vorwürfen, Politiker, Mitglieder und Anhänger der AfD hätten eine Mitschuld als "geistige Brandstifter", sagte Seehofer, die AFD müsse sich von einzelnen Personen und Reden distanzieren: "Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar sagen, damit haben wir nichts zu tun."
Sein Ministerium habe die Partei als "Prüffall" genauer unter die Lupe nehmen wollen, ergänzte der Minister. Das sei allerdings vor Gericht gestoppt worden.
![Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht nach dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD / © Carsten Koall (dpa) Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht nach dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD / © Carsten Koall (dpa)](/system/files/styles/w21_dmr_theme_embed_xs_1x/private/horst-seehofer-csu-bundesminister-des-innern-fuer-bau-und-heimat-spricht-nach-dem/csu-und-spd.jpg.avif?itok=WzQDyJl1)