Das sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, in Berlin zu den Auseinandersetzungen in der Koalition um die Grundrente.
"Mit Sorge sieht der Deutsche Caritasverband, wie in den letzten Tagen die sozialpolitische Diskussion über die Gestaltung der Grundrente zu einem parteitaktisch motivierten Gezänk wird", sagte Neher weiter. "Machtpolitische Ambitionen scheinen wichtiger zu sein als die Lösung einer für viele Menschen im Alter existenziell bedrängenden Frage."
"Menschen, die ein Leben lang ein niedriges Einkommen erzielt haben, in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und für ihr Alter vorgesorgt haben, müssen vor Altersarmut geschützt werden", betonte der Caritas-Präsident. Er erwarte von den Regierungsparteien, "dass sie alles unternehmen, um diesen Anspruch einzulösen."
Koaltition hat Entscheidung verschoben
Die Spitzen von Union und SPD haben die Beschlussfassung über ein Grundrenten-Modell um eine weitere Woche verschoben. Für den Montagabend war eigentlich ein Koalitionsausschuss geplant, der auf Basis der Vorarbeit einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe einen Beschluss herbeiführen sollte. Inzwischen wird darüber debattiert, ob die Koalition an dem Streit zerbrechen könnte.
Die SPD will keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung. Die Union will die Bezieherzahl und die Ausgaben durch eine Einkommensprüfung begrenzen. Einig sind sich beide Seiten darin, dass Beschäftigte, die 35 Jahre Rentenbeiträge entrichtet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten sollen. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden.
