"70 Prozent der ärmsten Bevölkerung weltweit lebt auf dem afrikanischen Kontinent", sagte Pascal Andebo vom Büro für Gerechtigkeit und Ökologie der Jesuiten in Afrika am Dienstagabend in Brüssel. Laut einer Studie der Jesuiten verliert Afrika mehr Geld durch Steuerflucht als es durch die finanzielle Unterstützung über Entwicklungszusammenarbeit einnimmt. "Die Kirche kann helfen, bei den Menschen mehr Bewusstsein und Wissen über Steuerpolitik zu schaffen", sagte Andebo.
"Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer", konstatierte die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner von den Sozialdemokraten. Das gelte sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb. Regner forderte mehr Transparenz besonders für multinationale Unternehmen.
"Bis dahin müssen wir allerdings bei einigen Mitgliedstaaten noch viel Überzeugungsarbeit leisten." Derzeit wird über Steuerfragen im Ministerrat der EU mit Einstimmigkeit entschieden. Die EU-Kommission und das Europaparlament würden das gerne zu einer qualifizierten Mehrheit ändern. Doch dafür wird Einstimmigkeit im Ministerrat benötigt.
CSU: Steuerflucht-Problem auch in der EU
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, dass auch innerhalb der EU Geld durch Steuerflucht verloren gehe. "Wir müssen auch intern unsere Probleme lösen." Zugleich verwies er auf den Ministerrat, der verschiedene Gesetzesvorschläge zur Transparenz bei der Steuerpolitik immer wieder abgeschwächt habe.
Der Jesuit und Experte für Steuerpolitik und Armut, Jörg Alt, forderte mehr Unterstützung für den Kapazitätsausbau von Steuerbehörden in afrikanischen Ländern. "Wie können wir Kenia unterstützen, damit es seine eigene Bevölkerung besser besteuern kann?" Andebo kritisierte zudem, dass es unter afrikanischen Ländern eine Art Wettbewerb gebe, wo Unternehmen am wenigsten Steuern bezahlen müssten, um sie anzulocken. Mauritius etwa habe den Steuersatz für Unternehmen auf null gesetzt.
70 bis 120 Dollar Verlust durch Steuerflucht
Nach Angaben der Organisation UNCTAD verloren Entwicklungsländer 2015 zwischen 70 und 120 Milliarden Dollar wegen Steuerflucht. Weltweit gingen 500 Milliarden Dollar laut den Autoren Cobham & Jansky im Jahr 2017 verloren. Der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments schätzt, dass 2015 in der EU 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuerflucht verschwunden seien.
