Geleitet wird die neue Taskforce von der EU-Beauftragten für Antisemitismusbekämpfung und jüdisches Leben, Katharina von Schnurbein. Sie hat mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) über Pläne und Herausforderungen im Kampf gegen Judenfeindlichkeit in Europa gesprochen.
KNA: Frau von Schnurbein, was sind die konkreten Aufgaben der neuen Taskforce gegen Antisemitismus?
Von Schnurbein: Wir wollen den Kampf gegen Antisemitismus in allen Bereichen angehen - von der Sicherheit über Migration, Integration Bildung und Jugend bis hin zum Sport. All diese Themen liegen im Aufgabenbereich des Vize-Präsidenten Schinas, zuständig für die Förderung der Europäischen Lebensweise, an den die Taskforce direkt berichtet. Und jüdisches Leben ist eindeutig Teil des europäischen Lebens.
Vor allem geht es um bessere Vernetzung von nationalen Akteuren und jüdischen Gemeinden auf europäischer Ebene sowie überhaupt den Aufbau einer nationalen Struktur im Kampf gegen Antisemitismus. Die meisten Bereiche liegen in nationaler Kompetenz. Wir als Kommission bieten an, Mitgliedstaaten bei strukturellen Veränderungen zu unterstützen.
Ziel der Taskforce ist, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 nationale Strategien zum Kampf gegen Antisemitismus erarbeiten. Dazu haben sich die EU-Mitgliedstaaten in einer Erklärung am 6. Dezember 2018 selbst verpflichtet. Die Ansätze der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Antisemitismus sind sehr unterschiedlich. Das ist auch kein Problem. Wichtig ist nur, dass sich bei dem Thema etwas tut.
KNA: Wie unterstützt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dabei?
Von Schnurbein: Im Januar 2019 haben wir eine Arbeitsgruppe zum Kampf gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Eingeladen ist jeweils der Antisemitismusbeauftragte eines Landes, ein weiterer nationaler Vertreter sowie ein Vertreter der jüdischen Gemeinde. Denn wichtig ist uns, dass auch die jüdischen Gemeinden in diese nationalen Strategien miteinbezogen werden.
Bei den Arbeitsgruppentreffen präsentieren wir dann Beispiele zu den verschiedenen Themen. Im Dezember ging es etwa darum, wie in der Schule Wissen über jüdisches Leben vermittelt werden kann. Aus Deutschland und Österreich wurde das Projekt "Likrat" präsentiert, bei dem jüdische Schüler von ihrem Leben berichten. In der kommenden Arbeitsgruppe im März wird es darum gehen, wie Daten zu antisemitischen Vorfällen gesammelt werden und Opfer unterstützt werden können.
KNA: Wird der Erfolg Ihrer Taskforce am Ende messbar sein?
Von Schnurbein: Das Thema ist sehr breit und vielschichtig. Es geht um einen Wandel in der oft tief verwurzelten Mentalität. Erstmal erwarten wir, dass die Anzahl antisemitischer Vorfälle ansteigt.
Nicht unbedingt, weil es mehr Vorfälle gibt, sondern weil es leichter wird, Fälle zu melden und zu registrieren, wie das nun zum Beispiel in Deutschland mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) der Fall ist.
Mein Ziel ist es, Antisemitismus effizient zu bekämpfen. Man kann dazu Daten messen, aber sie sind nicht einfach oder schnell zu verändern. Bei der Umfrage der EU-Grundrechteagentur unter Juden 2018 ging es etwa um die Frage, ob sie in den vergangenen fünf Jahren darüber nachgedacht haben, Europa zu verlassen. Vier von zehn antworteten mit "Ja". Mir wäre es wichtig, dieses Ergebnis zu verändern. Auch bei der Frage, inwieweit Juden denken, dass der Staat, in dem sie leben, Antisemitismus effizient bekämpft.
KNA: Gibt es noch andere konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene, die in naher Zukunft angegangen werden sollen?
Von Schnurbein: Wir wollen nun bei den Regeln zu Hassrede im Internet weiterkommen. Es gibt bereits die Selbstverpflichtung von großen Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube, Hassrede im Netz innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Im Rahmen der digitalen Agenda der neuen EU-Kommission soll in diesem Bereich noch mehr passieren, damit Menschen im Internet besser vor Hassrede geschützt werden.
KNA: Wie wird sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den kommenden Monaten bei dem Thema einbringen?
Von Schnurbein: Am 23. Januar wird die Kommissionspräsidentin nach Israel reisen, um dort am 75-jährigen Gedenken an die Befreiung von Auschwitz teilzunehmen. Zu der Zeremonie in Yad Vashem wurde sie zusammen mit 35 anderen Staats- und Regierungschefs von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin eingeladen.
