Österreich startet Polit-Experiment mit Segen des Kardinals

ÖVP und Grüne regieren nach dem "größten Comeback seit Lazarus"

Am Dienstag legten die 13 Minister der neuen österreichischen Regierung bei Bundespräsident Van der Bellen den Amtseid ab. Nun kann die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen losgehen – ein Novum in der Alpenrepublik.

Autor/in:
Paul Wuthe
Parlamentsgebäude in Wien, Österreich / © Lisa-S (shutterstock)
Parlamentsgebäude in Wien, Österreich / © Lisa-S ( shutterstock )

Seit Dienstag ist es Realität: Österreich wird erstmals auf Bundesebene von einer Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen regiert. Die Reaktionen auf das türkis-grüne Experiment sind überwiegend positiv - auch seitens der katholischen Kirche. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hatte sogar noch vor der Vereidigung am Dienstagmorgen "viel Erfolg und Segen" gewünscht, was so bislang noch nicht vorgekommen ist. Nach rund dreimonatiger Regierungsbildung liegt nun ein 328 Seiten starkes Programm vor.

Dass Österreich dieser neuen Konstellation derzeit wohlwollend gegenüber steht, überrascht viele. Wie sehr Bewegung in das politische Gefüge in der Alpenrepublik gekommen ist, das lange Zeit als großkoalitionär geprägt und auf Kontinuität bedacht galt, zeigt ein Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres:

Die Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" - eines geheimen Mitschnitts, der unter anderem den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache bei einem konspirativen Treffen auf der Urlaubsinsel zeigt - führte schließlich zum Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung. In der Folge übernahm eine aus Experten bestehende Übergangsregierung.

"Größtes Comeback seit Lazarus"

Bei der Nationalratswahl am 29. September kam es dann zum klaren Wahlsieg der ÖVP und zum Absturz der FPÖ. Für die größte Überraschung sorgten jedoch die Grünen, die nach einer verheerenden Wahlniederlage 2017 zunächst aus dem Parlament geflogen waren und nun mit fast 14 Prozent zur viertstärksten Kraft im Land wurden. Der neue Vizekanzler, Grünen-Chef Werner Kogler, sprach vom "größten Comeback seit Lazarus".

Mit katholischer Unterstützung darf die neue Regierung wohl rechnen, wie die Reaktionen der vergangenen Tage zeigen: So meldeten sich etwa die Katholische Aktion, der Katholische Familienverband, der Christliche Lehrerverband, die Caritas und die kirchliche Fachstelle für Entwicklungszusammenarbeit mit überwiegend positiven Stellungnahmen zu Wort.

Inhaltliche Überschneidungen mit kirchlichem Engagement

Als einer der ersten Vertreter der Österreichischen Bischofskonferenz äußerte sich der für Bildungsfragen zuständige Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl zum Regierungsprogramm. Er begrüßte vor allem die geplante Einführung des Ethikunterrichts für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen. Das Projekt war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits auf die Bahn gebracht worden und soll nun wie geplant umgesetzt werden. Dass die Grünen dem zustimmten, war nicht selbstverständlich, zumal sie ein anderes Modell favorisierten, das aber die Stellung des Religionsunterrichts gefährdet hätte.

Diese Facette zeigt, dass sich das Verhältnis der Grünen, die über einen starken links-alternativen Flügel verfügen, zur Kirche in Österreich in den vergangenen Jahren deutlich entspannt hat. Reibungspunkte boten kirchliche Positionen zum Lebensschutz, zu Ehe und Familie, aber auch das Konkordat und "Kirchenprivilegien" waren Grünen-Politikern immer wieder ein Dorn im Auge.

Dagegen sind die inhaltlichen Überschneidungen immer deutlicher geworden: Der kirchliche Einsatz für den Umweltschutz ist spätestens seit der Enzyklika "Laudato si" (2015) von Papst Franziskus unbestritten. Hinzu kommt das Engagement der Kirche für Bedürftige, Geflüchtete oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

"Das Gemeinsame vor das Trennende stellen"

Mit Werner Kogler steht jetzt einer an der Spitze der Grünen, der aus seiner Wertschätzung für die vielen Leistungen der Kirche für die Gesellschaft und insbesondere der Caritas keinen Hehl macht. Nicht nur vor genau einem Jahr, als die Caritas heftig von der FPÖ attackiert wurde, sondern auch schon 2012 im Vorfeld des Volksbegehrens gegen "Kirchenprivilegien", ergriff der jetzige Vizekanzler Partei für die Kirche.

Gestärkt fühlen sich durch die neue Türkis-Grüne-Zusammenarbeit auch jene ÖVP-nahen Christen, die sich etwa für eine "Ökosoziale Marktwirtschaft" einsetzen. Diesen Begriff prägte bereits 1986 der ÖVP-Politiker Josef Riegler; die von ihm bis heute getragene "Global Marshall Plan Initiative" hat auch zahlreiche Unterstützer aus dem kirchlichen Bereich.

Die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen ist für Österreich ein Experiment, das gewissermaßen den Segen des Kardinals hat: "Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen", schrieb Schönborn der Regierung ins Stammbuch, "kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende."


Christoph Kardinal Schönborn / © Cristian Gennari (KNA)
Christoph Kardinal Schönborn / © Cristian Gennari ( KNA )

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler / © Ronald Zak (dpa)
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler / © Ronald Zak ( dpa )
Quelle:
KNA
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