Zivilgesellschaft laut Studie in noch mehr Staaten eingeschränkt

Schwache Rechte

Immer mehr Staaten schränken einer aktuellen Studie zufolge grundlegende Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Demnach gebe es nur noch 43 sogenannte offene Staaten. Die Studie wurde vom Hilfswerk Brot für die Welt in Auftrag gegeben. 

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. / © Evert Elzinga (dpa)
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. / © Evert Elzinga ( dpa )

Nur noch rund 260 Millionen Menschen lebten in 43 sogenannten offenen Staaten, darunter auch Deutschland, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Atlas der Zivilgesellschaft" des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt hervorgeht. Dies entspreche drei Prozent der Weltbevölkerung.

Ein Jahr zuvor waren es noch 282 Millionen Menschen in 45 Ländern gewesen. Australien und Malta rutschten in diesem Jahr aus der besten Kategorie ab.

In 153 Staaten sind Rechte eingeschränkt

Der Atlas stützt sich vor allem auf Daten des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement Civicus. 196 Länder werden in fünf Kategorien eingeordnet - von "offen" über "beeinträchtigt", "beschränkt" und "unterdrückt" bis zu "geschlossen".

In den Staaten, die der Bericht als "offen" bewertet, sind Demonstrationen erlaubt, dürfen Medien frei berichten und Autoritäten sind offen für Kritik. Dazu zählen viele europäische Länder oder auch Neuseeland, Uruguay, Costa Rica und zahlreiche kleinere Inselstaaten.

Weitaus mehr Menschen leben in einem der 153 Staaten, in denen die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt oder sogar unterdrückt werden. In 42 Ländern werden grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit verletzt. Dazu zählen die Autoren des Berichts etwa die EU-Länder Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Malta, aber auch Argentinien, Australien, Japan oder die USA. Rund 1,1 Milliarden Menschen lebten in diesen Staaten.

Geschlossene Gesellschafen in 24 Ländern 

Für acht von zehn Menschen auf der Welt ist die Freiheit unterdessen stark oder sehr stark beeinträchtigt. Die Grundrechte von 1,2 Milliarden Menschen in 49 Staaten werden laut dem Bericht zumindest "beschränkt".

Weitere drei Milliarden Menschen müssten fürchten, überwacht, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden, wenn sie die Machthaber in ihrem Land kritisierten. Das seien knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung, die in 38 Staaten lebten, in denen die Zivilgesellschaft "unterdrückt" werde.

Von einer vollständig "geschlossenen" Gesellschaft geht der Atlas in 24 Ländern aus, in denen rund zwei Milliarden Menschen leben. Zu dieser Kategorie zählen Staaten wie Ägypten, China, Iran, Jemen, Libyen, Saudi-Arabien und Syrien.

Frauen überproportional Opfer von Gewalt 

Einen thematischen Schwerpunkt setzten die Autoren des Berichts in diesem Jahr auf Frauenrechte. "Frauen werden überproportional häufig Opfer von digitaler, psychischer und schließlich auch physischer Gewalt bis hin zur politisch motivierten Ermordung", sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

"Die Diskriminierung geht weiter, wenn Morde dann als Beziehungstat und nicht als politisch motivierte Angriffe gegen Frauen erfasst und verfolgt werden", kritisierte sie. Dabei seien es weltweit häufig Frauen, "die Entwicklungs- und Versöhnungsprozesse tragen und positive Veränderungen anstoßen".


Cornelia Füllkrug-Weitzel / © Hermann Bredehorst (Brot für die Welt)
Quelle:
KNA
Mehr zum Thema