"Das Vorgehen der libyschen Küstenwache ist ethisch unvertretbar und auch rechtlich äußerst fragwürdig", sagte der Hamburger Erzbischof am Mittwochabend in Bonn. "Flüchtlinge, die Staatsgrenzen überqueren, sind keine Kriminellen, denen Staaten mit Waffengewalt begegnen dürfen."
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in der Nacht von Montag auf Dienstag zwei Bootsflüchtlinge an der Küste Libyens von "Mitarbeitern der örtlichen Behörde" erschossen worden. Die beiden sudanesischen Männer gehörten demnach zu einer Gruppe, die zuvor auf dem Meer abgefangen und in die Hafenstadt al-Chums zurückgebracht worden war. Als die Migranten, die erneut in Libyen interniert werden sollten, zu fliehen versucht hätten, habe die Küstenwache das Feuer eröffnet, zwei getötet und drei weitere verletzt, hieß es.
Forderung nach eigener Rettungsmission der EU
Laut Heße passiert es nicht zum ersten Mal, dass Schutzsuchende zu Tode kommen, weil sie sich der Inhaftierung in libyschen Internierungslagern entziehen wollen. "Die Flüchtlinge werden in diesen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten", erklärte der Hamburger Erzbischof. Auch gebe es Berichte über Folter und Misshandlung. "Dass Flüchtlinge sich diesem Schicksal nicht beugen wollen, ist nur allzu verständlich." Heße betonte: "Der Schutz der Grenzen und die Durchsetzung staatlichen Rechts gegenüber Schutzsuchenden rechtfertigt nicht den tödlichen Waffengebrauch."
Die aktuellen Vorfälle zeigten erneut, wie gefährdet Flüchtlinge in Libyen seien, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Bischofskonferenz und kritisierte die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. "Die europäischen Staaten sind aufgerufen, in eigener Verantwortung eine echte Rettungsmission einzurichten, die dem Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde und des Lebens gerecht wird."
