Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist erneut leicht gestiegen. Allerdings fiel dieser Anstieg deutlich niedriger aus als in den Vorjahren, wie der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag mitteilte. Der Minister, der in Düsseldorf die jüngste Wohnungslosenstatistik vorlegte, verwies darauf, dass die Kommunen nicht mehr so viele anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge unterbringen müssten. Daher sei der Anstieg geringer als in den Vorjahren ausgefallen.
Die oppositionelle SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sprach hingegen von "schlimmen Entwicklungen". Dass seit 2018 weitere 2.000 Menschen in der Notlage ohne eigene Wohnräume seien, liege vor allem an der zunehmenden Armut und dem Wohnraummangel in Ballungsgebieten, erklärten am Montag die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott. Sie forderten mehr Landesprogramme und eine flächendeckende Beratung für Betroffene.
Überwiegend in Obdachlosenunterkünften untergekommen
Laut Statistik der schwarz-gelben Landesregierung waren am Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 46.610 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen. Sie waren überwiegend in Obdachlosenunterkünften untergekommen. Die Zahl der erfassten wohnungslosen Personen ist demnach gegenüber dem Vorjahr um 2.176 Menschen beziehungsweise um 4,9 Prozent gestiegen. Vergleichszahlen von 2017 auf 2018 beziffern einen Anstieg von 37,6 Prozent, von 2016 auf 2017 um 28,9 Prozent.
Von den insgesamt zum Stichtag 30. Juni 2019 wohnungslos gemeldeten Personen in Nordrhein-Westfalen waren den Angaben zufolge 32.623 (2018: 30.736) von den kommunalen Behörden untergebracht. 13.987 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut; im Vorjahr waren dies 13.698. Der Zuwachs der Wohnungslosen sei also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen, erklärte Laumann.
"Trend muss dringend gestoppt werden"
Knapp die Hälfte (49,4 Prozent) der erfassten erwachsenen wohnungslosen Menschen hatte eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. Damit lag der Anteil gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig höher (2018: 48,4 Prozent), aber deutlich höher als in früheren Jahren (2017: 37,0 Prozent, 2016: 28,3 Prozent). Diese Zunahme von kommunal untergebrachten nichtdeutschen Wohnungslosen in den beiden Vorjahren habe in einem Zusammenhang mit der Anerkennung von Asyl beziehungsweise einem Flüchtlingsstatus gestanden, erklärte Laumann.
Die SPD-Abgeordneten Kapteinat und Ott verwiesen darauf, dass seit 2016 die Anzahl der pro Jahr geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung um 40 Prozent zurückgegangen sei. Dieser Trend müsse dringend gestoppt werden, erklärten sie und kritisierten zudem die aus ihrer Sicht ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bauministerium in NRW. Die Landesregierung müsse Hand in Hand gemeinsame Sache im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit machen.
Antrag der SPD
Am 21. August will sich der Bauausschuss des Landtags im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit der Lage für Mieter im Land befassen. Auf Antrag der SPD werden unter anderem Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden zu einem Entwurf der Mieterschutzverordnung der schwarz-gelben Landesregierung gehört. Die SPD fordert eine Entwurfsänderung und unter anderem die Wiederaufnahme der sogenannten Umwandlungsverordnung. Diese sah vor, dass Kommunen eine Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen unter bestimmten Umständen untersagen können.
Die Wohnungslosenstatistik des Landes NRW erfasst keine Menschen, die auf der Straße leben und sich weder an die Kommunen noch an freie Träger wenden. Damit bildet die Wohnungslosenstatistik die Situation der Menschen ab, die in aller Regel zwar irgendeine Art von Dach über dem Kopf haben, aber über keine reguläre Wohnung mit einem eigenen Mietvertrag verfügen.
