Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in weiteren Schritten zum 1. Juli auf brutto 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro.
KAB zeigt sich enttäuscht
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zeigte sich von der Neuregelung enttäuscht und reagierte mit scharfer Kritik. Damit "zementiert die Bundesregierung die Armut im Niedriglohnbereich", erklärte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann. Die jetzige Anpassung werde "Menschen in Armut stürzen und die Sozialkassen weiter belasten".
Der KAB-Chef verwies auf eine Studie des Statistischen Bundesamts, wonach etwa 15 Millionen Menschen in Deutschland einen Stundenlohn unter 14 Euro bekämen. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sei ein Studenlohn von 14,40 Euro brutto nötig, um als Rentner bei 45 Beitragsjahren über die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Viele Beschäftigte arbeiteten in Teilzeit und deutlich weniger Jahre, besonders Frauen und Alleinerziehende.
"Angst vor Altersarmut wird weiter steigen"
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die Angst vor Altersarmut weiter steigen", warnte der KAB-Vorstand. "Knapp 39 Prozent aller Beschäftigten arbeiten somit heute für einen Lohn, der ihre Armut im Alter vorprogrammiert". Die KAB setzt sich mit einer Petition für einen Mindestlohn von 13,69 Euro ein.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass sich die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung an der Tarifentwicklung orientiere, zugleich aber auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie berücksichtige.
Heil sieht noch "Luft nach oben"
"Die vierstufige Erhöhung trägt dazu bei, die daraus resultierenden Lohnkostensteigerungen für die Unternehmen tragfähig zu verteilen und zugleich den Mindestschutz der Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren konstant zu verbessern", so Heil.
Er sehe aber perspektivisch noch deutlich Luft nach oben, so der SPD-Politiker. "Daher werden wir auf Grundlage der Mindestlohn-Evaluation Vorschläge machen, um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weiter steigen kann", sagte Heil.
