Jurist fordert Debatte über Grenzen der Religionsfreiheit

Was wird vom Grundgesetz geschützt?

Der Staat muss sich nach Einschätzung des Juristen Arnd Diringer stärker mit der Religionsfreiheit befassen. Dazu gehöre die Unterscheidung zwischen "religiösen und religiös verbrämten, politischen Forderungen".

Menschen stehen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf der Theresienwiese hinter Lichtern / © Karl-Josef Hildenbrand (dpa)
Menschen stehen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf der Theresienwiese hinter Lichtern / © Karl-Josef Hildenbrand ( dpa )

So Diringer in der "Welt am Sonntag". Diese Kompetenz müsse der Staat nutzen, "auch damit er sich Bestrebungen zu seiner Umgestaltung erwehren kann". Die Frage, ob "alles, was sich als Religion bezeichnet", unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Religionsfreiheit falle, sei zuletzt immer wichtiger geworden.

Thema gewinnt an Relevanz

In den vergangenen Jahren hätten Gerichte vor allem über Streitfragen zum Islam entschieden, so Diringer. Grundsätzlich gelte: "Je weiter man den Schutzbereich des Grundrechts zieht, umso mehr stellt sich die Frage der Beschränkbarkeit."

Die Religionsfreiheit könne nur durch Rechte mit Verfassungsrang beschränkt werden, also zum Beispiel die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, erklärt Diringer. Dies sei wiederum im Hinblick auf den hohen Rang des Grundrechts häufig schwierig. "Geführt werden sollte diese Diskussion."


Demonstrant mit Schild gegen Corona-Maßnahmen / © Fabian Strauch (dpa)
Demonstrant mit Schild gegen Corona-Maßnahmen / © Fabian Strauch ( dpa )
Quelle:
KNA