DOMRADIO.DE: "Unfassbar" ist gefühlt der meist gehörte Kommentar zu den dramatischen Ereignissen gestern Abend in Washington. Würden Sie das ebenfalls so beschreiben?
Dr. Andreas Püttmann (katholischer Publizist und Politikwissenschaftler): Im Grunde nicht, weil ich seit Jahren vor dem autokratischen, letztlich gewaltbereiten und antirechtsstaatlichen Charakter des Rechtspopulismus warne. Der Grad der Ideologisierung ist so hoch bei diesen Leuten, in Kombination mit angestachelter Wut, dass die demokratischen Regeln einfach nicht standhalten können. Nicht Mehrheit, sondern Wahrheit ist ja das Motiv, das hinter dieser Selbstermächtigung steckt.
Und dann kommt noch dazu, dass man selbst sogar als Mehrheit erfährt in seinen Blasen, in denen man verkehrt. Man kann also sagen, dass der Trumpismus im Wesentlichen auch eine Social Media-Frucht ist, weil sich in diesen Blasen die Menschen gut radikalisieren. Allerdings war ich überrascht über die mangelnden Vorkehrungen polizeilicher Art, weil es ja eine Rebellion mit Ansage war. Und dass da die USA, die sonst in Sicherheitsfragen so strikt sind, nicht vorgebaut haben, das hat mich in der Tat auch überrascht.
Generell bleibt zu sagen: Ein gemäßigtes politisches System verträgt sich nicht mit einer Aufheizung des politischen Klimas. Wir haben nicht nur Institutionen des Staates, sondern es gibt auch eine Ökologie des Staates. Und die ist nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten.
DOMRADIO.DE: Ist es denn zumindest ein - vorsichtig gesagt - kleiner Trost, dass der brachiale Protest jetzt wohl das Gegenteil bewirkt und der Kongress nun Joe Bidens Wahlsieg zügiger bestätigt hat, als eine Gruppe von Republikanern das ja geplant hatte?
Püttmann: Das ist kein wirklicher Trost. Es gibt ohnehin keine Sperrminorität im Kongress und auf ein paar Stunden früher oder später kommt es nicht an. Das Problem bleibt erhalten: Der Boden, auf dem der demokratische Verfassungsstaat gedeiht, ist durch jahrelange Dauerhetze vergiftet. Und dieses Gift geht so schnell nicht mehr heraus.
Der Trend der Radikalisierung der Konservativen, der ja ein internationaler Trend ist, ist in den USA schon langfristig sichtbar, im Grunde seit der Tea Party ab 2009. Und Trump hat in diesen Wochen Unsummen von Geld gesammelt, mit dem er sicherlich auch noch was machen will. Das heißt, um Bertolt Brecht zu bemühen: "Der Schoß bleibt fruchtbar, aus dem dies kroch".
In zwei Jahren werden die Demokraten, wenn sie dann in der einen oder anderen Frage auch Wählergruppen enttäuscht haben, unter Umständen ihre Mehrheit im Senat oder im Repräsentantenhaus wieder verlieren. Also die Bestie des rechtsextremen Autoritarismus ist noch keineswegs gebannt.
DOMRADIO.DE: Schauen wir mal auf Deutschland: Ich hatte sofort die unschönen Szenen vom Sommer in Berlin vor Augen, als Angehörige der Querdenken-Bewegung versucht haben, den Reichstag zu stürmen. Sehen Sie da tatsächlich auch Parallelen?
Püttmann: Ja, zunächst einmal in der ideologischen Zusammensetzung. Es gibt einen hohen Anteil von Rechtsextremen bei beiden Demonstrationen. Dann die Zügellosigkeit und der Fanatismus, die einen selbst ermächtigen, vorzudringen und Sicherheitsbarrieren niederzuwalzen. Und natürlich sticht der Symbolwert des Objekts ins Auge, was man sich da erobert hat, nämlich die jeweilige Herzkammer der Demokratie. Andererseits gibt es auch Unterschiede.
Die Gewaltbereitschaft scheint am Reichstag geringer gewesen zu sein, die Masse auch. Und der Gegenstand des Protests war eben themenbezogen auf die Coronapolitik, bei vielen jedenfalls. Es waren auch nicht nur Rechtsextreme, sondern eher unpolitische Schwärmer und Spinner mit dabei. Oder Leute, die unbedingt mal ihr Selfie auf den Reichstagstreppen haben wollten.
Es bleibt aber das Gemeinsame der beiden Vorfälle, dass die Legitimitätsfrage gestellt wird und dass Konfusion über Fakten herrscht sowie ein Verlust an Vertrauen ins System der parlamentarischen Demokratie.
DOMRADIO.DE: Über 70 Millionen US-Bürger haben trotz allem Trump gewählt. Die amerikanische Gesellschaft ist also gespalten wie vielleicht niemals zuvor. Ist das ein abschreckendes Beispiel dafür, was auch in Deutschland passieren kann, wenn es nicht gelingt, populistische Strömungen zu zähmen?
Püttmann: Es ist nicht das einzige Beispiel. Denken Sie nur an die Schleifung der unabhängigen Justiz in Polen und Ungarn oder das Sterben der Demokratien in Russland und der Türkei. Da ist niemand immun bei dieser internationalen Bewegung. Aber wir sind bisher vielleicht weniger anfällig.
Das Potential für den Rechtspopulismus liegt bei uns bei etwa 20 Prozent. Und dazu kommen noch Verharmloser und Kollaborateure aus dem rechtsliberalen und konservativen Spektrum. Das kann man im Internet sehen, wenn die irgendwelche rechtsextremen Accounts liken oder sich in ihren Accounts dann Rechtsextreme in den Kommentaren tummeln, verwischen die Grenzen. Aber selbst wenn man da noch einige aus dem eigentlich demokratischen Spektrum dazu zählt, kommt man nicht auf mehr als 25 oder 30 Prozent.
Das ist auch nicht überraschend, weil die Integration beim Rechtspopulismus über Feindbilder erfolgt. Positive Inhalte spielen kaum eine Rolle, sondern man identifiziert sich über Hass auf Linke, auf Grüne, auf den Liberalismus. Da fallen bei vielen der rechten Protestbewegung die ideologischen Unterschiede schon nicht mehr so auf.
Und man muss leider sagen: in den USA auch nicht bei den Christen. Es ist eine Schande und ein Antizeugnis, dass dieser Präsident wieder von der überwältigenden Mehrheit der Evangelikalen und leider auch von einer Mehrheit der Katholiken gewählt worden ist.
Das Interview führte Michelle Olion.
