DOMRADIO.DE: Dass Sie diese Erklärung unterzeichnet haben, das zeigt ja, dass Sie Vielfalt und Menschlichkeit nicht für selbstverständlich halten. Was genau macht Ihnen Sorge?
Johannes Magin (1. Vorsitzender des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.): Es macht Sorge, dass die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland, dass die eigentlich die Themen wie Inklusion nicht mehr so im Blick hat. Ganz besonders beziehen wir uns mit unserer Stellungnahme auf zwei Kleine Anfragen der AfD an die Bundesregierung. Diese waren 2018 und 2019. Die Partei formulierte darin sehr, sehr deutlich, dass sie Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sehr negativ sehen. Wir haben daraufhin in einem breiten Verbände-Bündnis jeweils mit großformatigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen reagiert. Wir haben auch ein großes mediales Interesse gewonnen für unsere Anzeigen.
Uns war es einfach wichtig, ein Gegengewicht zu diesen tendenziösen Aussagen aus den Kleinen Anfragen zu bilden. Wir wollten deutlich machen, dass wir hier eine Gefahr kommen sehen und dass es wichtig ist, sehr, sehr früh und sehr deutlich auf diese Gefahr aufmerksam zu machen. Wir wollten sensibilisieren, dass die Inklusion, die wir seit der Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 in Deutschland für unverzichtbar halten, gefährdet ist und zwar eindeutig aus der rechten Ecke. Und dagegen wollten wir uns ganz klar positionieren für Vielfalt in jeder Form.
DOMRADIO.DE: Und Sie tun das ja ganz klar, indem Sie tatsächlich auch diejenigen benennen, die Angriffe auf die Vielfalt starten.
Magin: Wir haben lange überlegt, ob wir das tun sollen, also die Partei AfD auch in unserer Erklärung benennen sollen. Aber wir haben uns dann letztlich eindeutig dafür entschieden. Wir sind in einem Jahr, in dem viele Wahlen anstehen. Und ich glaube, es ist vielen Menschen in Deutschland nicht bewusst, was für Konsequenzen sich alles hinter dieser Partei verbergen.
Es muss allen Menschen beim Gang zur Wahlurne klar sein, für welche Werte die einzelnen Parteien stehen. Und deswegen sagen wir, die AfD vertritt ganz klar menschenverachtende Ansichten, die sie eben auch immer wieder nicht nur in den Kleinen Anfragen von 2018 und 2019 öffentlich machen. Und wer solche deutlichen Worte gegen Minderheiten und Menschengruppen in Deutschland findet, die ja unserem Grundgesetz auch zuwiderlaufen, der darf sich nicht wundern, wenn es deutliche Erklärungen gibt und eine deutliche Namensnennung.
DOMRADIO.DE: Sie treten ja ein für die Rechte von Menschen mit psychischen und physischen Behinderungen, also Behinderungen aller Art. Inwieweit sehen Sie die durch Kräfte wie aus den Reihen der AfD infrage gestellt?
Magin: Die Menschen mit psychischen und physischen Behinderungen brauchen eine Gesellschaft der Vielfalt und eine Gesellschaft der Menschlichkeit, um ihre Teilhabe auch leben zu können, um dort leben zu können, wo sie wollen. Die AfD hat mit den beiden Kleinen Anfragen, oder mit der einen Anfrage, vordergründig zwar nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland gefragt. Aber sie hat damit auf eine sehr perfide Art einen völlig abwegigen Zusammenhang zwischen Migration, Kindern mit Behinderung, Inzucht usw. herzustellen versucht. Das transportiert eine Grundhaltung, dass Behinderung ein zu vermeidendes Übel sei.
Das hat uns sehr stark an die finstersten Zeiten in Deutschland erinnert und auch daran gemahnt, dass man frühzeitig und sehr entschieden aufstehen muss. In der zweiten Anfrage ging es darum zu suggerieren, Menschen mit Fluchthintergrund, die psychisch krank seien, welches Gefahrenpotenzial von diesen Menschen ausgehen würde. Auch das ist eine Verbindung, die hergestellt wird, die aus unserer Sicht völlig unerträglich ist. Damit werden Menschen, die traumatisiert sind, unter einen Generalverdacht gestellt. Das kann eigentlich nur so verstanden werden, dass man hier spalten will, dass man hier im Prinzip eine Basis dafür schaffen will, Menschenrechte, Grundrechte von Menschen in Deutschland zu sabotieren.
DOMRADIO.DE: Uns stehen ja in diesem Jahr fünf Landtags- und die Bundestagswahl ins Haus. Noch mal auf den Punkt. Was ist Ihre Botschaft da?
Magin: Die Botschaft ist ganz einfach: Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen und wählen zu gehen für Vielfalt und Menschlichkeit. Man kann die Wahlprogramme der Parteien im Vorfeld sich anschauen und man wird klar erkennen, wer für Vielfalt und Menschlichkeit eintritt und wer nicht.
Wir haben eine große gemeinsame Herausforderung im Moment, nicht nur die Corona-Pandemie, die wir bewältigen müssen, sondern wir sehen schon, dass unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft im Moment bedroht ist. Spaltungen, Hass, der geschürt wird, der wird in aller erster Linie schwache Menschen treffen, Menschen, die in einer schwachen gesellschaftlichen Position sich befinden. Und da zählen nun mal Menschen mit Behinderung oder Menschen mit psychischen Erkrankungen in erster Linie auch dazu.
Das Gespräch führte Hilde Regeniter.
