Im ARD-Morgenmagazin erklärte Markus Söder (CSU) am Donnerstag: "Natürlich ist es klar, dass wir uns zu unseren Positionen bekennen." Der Grundgedanke sei, die Zuwanderung zu begrenzen. Dies spiegele den Willen der Bevölkerungsmehrheit wider.
"Eine Zuwanderung zu begrenzen und die Integration an einer deutschen Leitkultur auszurichten." Diese Position werde der CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München klar betonen, so Söder.
Scheuer: Stoppschilder aufstellen
Unterdessen hat Generalsekretär Andreas Scheuer den Leitantrag seiner Partei zum "Politischen Islam" verteidigt. Erstmals beziehe eine Partei in dieser Weise Position zu dem Thema, sagte Scheuer am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Es gehe darum, "Stoppschilder" aufzustellen und die eigene "Leitkultur" zu verteidigen, sagte Scheuer. Beispielhaft nannte er ein entschlossenes Vorgehen gegen die Kinderehe. Eine Nähe zu Positionen der AfD wies er zurück.
CSU fordert Verbot von Burka und Niqab
Der Parteitag dauert bis Samstag. In dem 17-seitigen Leitantrag heißt es, der "Politische Islam" versuche, "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit seine eigenen kulturellen Vorstellungen durchzusetzen" und schaffe "Parallelgesellschaften".
Die Christsozialen fordern unter anderem eine Überprüfung von Imamen und islamischen Bildungseinrichtungen, Maßnahmen gegen Kinderehen sowie "ein umfassendes Verbot von Burka und Niqab, wo immer dies rechtlich möglich ist".
Kurze Geschichte der CSU
Im Sommer 1945 versammelten sich in verschiedenen bayerischen Orten politisch Interessierte mit dem Ziel, eine bürgerlich-christliche Partei zu gründen. Ihr Name: Christlich-Soziale Union. Besonders wichtige Gründungszentren waren Würzburg und München. Am 12. September wird bei einem Treffen im Münchner Rathaus der Name "Bayerische Christlich-Soziale Union" beschlossen. Die Sitzung vom 12. September gilt damit als eigentliche Gründungssitzung der CSU. Josef Müller wird im Dezember zum "vorläufigen Vorsitzenden des vorbereitenden Landesausschusses" gewählt und am 17.
