Vieles von dem, was an Zwietracht, Ärger und manchmal Frustration zu spüren sei, habe auch damit zu tun, dass viele nicht wüssten, ob es für sie einen Platz in der Gesellschaft gebe, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem SPD-Parteitag.
Ein Zusammenleben könne nur funktionieren, "wenn wir einander auf Augenhöhe begegnen", so Scholz. Es dürfe nicht sein, dass auf den anderen herabgeblickt werde. "Das hat unsere Gesellschaft auseinandergetrieben", sagte der Bundeskanzler.
"Eine moralische Frage"
Er kündigte an, dass die Regierung auch deshalb den Mindestlohn schnell auf die angekündigten zwölf Euro erhöhen werde. Das sei nicht zuletzt auch "eine moralische Frage" und eine Frage des Respekts.
Auf dem Parteitag wurde Saskia Esken als Parteivorsitzende bestätigt und Lars Klingbeil neu als Parteivorsitzender gewählt. Zum neuen Generalsekretär wurde Kevin Kühnert gewählt.
"Drohungen entgegentreten"
In der "Bild am Sonntag" hatte Scholz auch eine Null-Toleranz-Politik gegen aggressive Demonstranten angekündigt, die Politiker bedrohen. "Diesen Drohungen müssen wir mit aller Schärfe entgegentreten", sagte Scholz . Zugleich bestritt er erneut eine Spaltung der Gesellschaft durch Corona: "Deutschland ist nicht gespalten!" Die allermeisten Bürger hätten sich impfen lassen. Viele weitere wollten es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden hätten.
Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten die Proteste nach einem Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember. Zudem wurden Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentanten wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bekannt.
"Kanzler der Ungeimpften"
Der neue Regierungschef betonte: "Ich bin auch der Kanzler der Ungeimpften. Die möchte ich gerne vom Sinn der Impfung noch überzeugen." Er sei "überzeugt, dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen als genauso widerwärtig empfinden wie ich", so Scholz.
Scholz warb mit Blick auf eine geplante allgemeine Impfpflicht bei den Bürgern um Einsicht. "Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Über die genaue Ausgestaltung einer Impfpflicht für alle werde der Bundestag beraten, so Scholz: "Ich selbst werde jedenfalls als Abgeordneter für eine Impfpflicht stimmen, weil sie rechtlich zulässig und moralisch richtig ist."
"Wollen die vierte Welle brechen"
Im Kampf gegen Corona wollte Scholz keine Maßnahmen ausschließen: "Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Und dann schnell und entschlossen handeln." Auch einen Weihnachts-Lockdown lehnte der Regierungschef nicht kategorisch ab: "Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt awerden und ob sie ausreichen. Wir wollen die vierte Welle brechen."
