Wie die NRW-Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, steigen die Landesleistungen an jüdische Gemeinden von 18,4 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro an. Diese Gelder sind für religiöse, soziale und kulturelle Angebote, für die Gemeindeverwaltung sowie für Ersatzschulen gedacht - einschließlich gesicherter Schülertransporte.
Das Land erhöht laut Staatskanzlei zudem die Ausgaben für Synagogenneubauten sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten um insgesamt 3,15 Millionen Euro. Bis 2028 stehen somit 47,15 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang waren 44 Millionen Euro vorgesehen.
Teil des Änderungsstaatsvertrags
Die Finanzerhöhung ist Teil des neuen Änderungsstaatsvertrags zwischen NRW und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vertretende der Organisationen unterzeichneten den Vertrag am Dienstag.
"Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird", erklärte Wüst. Die Verbandsvertretenden begrüßten die neue Regelung und würdigten die Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Diese leiste "gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, Zwi Rappoport.
