Bidens Haltung zu Abtreibung ist kompliziert. Der Katholik im Weißen Haus hat sich in den fünf Jahrzehnten als Politiker stets mit Unbehagen gegen kirchliche Lehren gestellt. Aber nun bleibt dem Demokraten nichts anderes übrig. Wenn seine Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November eine Chance haben will, muss sich der Präsident an die Spitze der Verteidiger von straffreiem Zugang zu Abtreibung stellen.
Der durchgestochene Entwurf einer Begründung des Supreme Court für ein Urteil, das erst im Juni erwartet wird, setzt Biden schon jetzt unter Druck. Falls der Entwurf von Richter Samuel Alito eine Mehrheit unter seinen konservativen Kollegen findet, wird das oberste US-Gericht das seit 1973 geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" kassieren.
Darin hatten die Richter entschieden, dass staatliche Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten, gegen die US-Verfassung verstoßen. Seither ist in den meisten Bundesstaaten Abtreibung fast uneingeschränkt möglich.
US-Bischöfe gegen Biden?
Für Biden sei dies eine "entscheidend wichtige Zeit", in der er eine starke Stimme in dieser Frage haben müsse, sagt Mark Rozell, Mitherausgeber des Buches "Katholiken und die US-Politik nach den Wahlen von 2020". Die Situation bringt den praktizierenden Katholiken Biden, der regelmäßig die Messe besucht und in seiner Jacketttasche stets einen Rosenkranz trägt, in Gegnerschaft zur konservativen Mehrheit in der US-Bischofskonferenz.
Einige Bischöfe wollen ihm deshalb sogar den Empfang der Kommunion verweigern. "Bidens Distanz zur Führung der US-Kirche und auch zum Vatikan wird immer größer", diagnostiziert Massimo Faggioli, Theologe an der Universität Villanova - und das trotz regelmäßiger Rückendeckung durch Papst Franziskus.
Neu ist das nicht. Biden stand seit Beginn seiner Karriere vor dem Dilemma, seine religiösen Überzeugungen mit seinen politischen Ansichten in Einklang zu bringen. Was erklärt, warum er seine Position zur Abtreibung in seiner langen Karriere wiederholt nachjustiert oder auch komplett umgekrempelt hat.
Ist Bidens Meinung differenziert oder unklar?
Proteste zu Abtreibungsrecht in USA
In den USA droht das Ende des liberalen Abtreibungsrechts - darauf deutet ein durchgestochenes Dokument des Obersten Gerichts hin. Abtreibungsgegner wittern ihre Chance, Befürworter protestieren. Konservativ regierte Bundesstaaten versuchen, Fakten zu schaffen.
1974, ein Jahr nach dem Grundsatzurteil "Roe v. Wade", erklärte der damals junge Nachwuchspolitiker Biden, er glaube nicht, dass eine Frau "das alleinige Recht hat zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschehen soll". Die Richter seien zu weit gegangen.
Das sagte Biden auch jetzt, nachdem die konservative Mehrheit des obersten US-Gerichtes durchblicken ließ, "Roe v. Wade" stehe vor dem Ende. Diesmal will er das Grundsatzurteil retten und sieht dabei die Mehrheit der Bürger hinter sich. Aktuellen Umfragen zufolge sind mehr als sechs von zehn Erwachsenen der Meinung, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen legal sein sollte.
Biden habe "immer dann Stellung bezogen, wenn er es für politisch zweckmäßig hielt", kritisiert der Geschäftsführer des National Right to Life Committee, David Osteen. Diesmal sind ihm aber bei seinem Rettungsversuch für "Roe v. Wade" politisch weitgehend die Hände gebunden. Im Weißen Haus wird fieberhaft daran gearbeitet, wie das Grundsatzurteil per Exekutivbefehl oder durch ein Gesetz im Kongress abgesichert werden könnte.
Auswirkungen des Urteils
Kippt der Supreme Court das seit fast 50 Jahren geltende Gesetz, stehen auch Abtreibungsmedikamente auf dem Prüfstand. Republikanische Bundesstaaten würden in dem Fall medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche verbieten, sind sich Experten sicher. Die Biden-Regierung könnte das juristisch mit dem Argument anfechten, dass die Medikamente von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassen sind und Ärzte sie in jedem Bundesstaat verschreiben dürfen.
Rechtsexperten sind sich jedoch sicher, dass Biden in der Praxis wenig tun kann, um die Post-Roe-Zeit zu beeinflussen. Die für diesen Mittwoch angesetzte Abstimmung im US-Senat verspricht keinen Erfolg, weil die Kammer zwischen Republikanern und Demokraten gespalten ist.
Die Entscheidung hat mehr symbolischen Charakter. Biden bräuchte im Senat fast 60 Stimmen, um einen Filibuster zu überkommen. Letztlich kann er das nur über Wahlen erreichen. Im Herbst stehen die Midterms an, in zwei Jahren die Präsidentenwahlen. Beide Male könnte Abtreibung zu einem wichtigen Thema für die Wählermobilisierung werden; insbesondere bei den Frauen in den Vorstädten, die oft das Zünglein an der Waage sind.
Obwohl sich das Urteil des obersten Gerichts bereits seit 2021 ankündigte, klagen einflussreiche Demokraten, die Partei sei auf die Situation nicht genügend vorbereitet. "Wo ist die Gegenoffensive?", zürnt etwa der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom.
Derweil haben republikanisch regierte Bundesstaaten für ein Ende von "Roe v. Wade" vorgearbeitet. In 13 Staaten wurden Gesetze mit automatischen "Auslösern" verabschiedet, die Abtreibung sofort illegal machen würden, sollte der Supreme Court das Grundsatzurteil in wenigen Wochen kippen. Fast sechs von zehn Frauen in den USA lebten dann in einem Bundesstaat, der den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen massiv erschwert.
Der Präsident gibt sich dennoch zuversichtlich. "Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht", sagt er und gibt sich kämpferisch. Wie, das bleibt allerdings offen.
US-Grundsatzurteil zu Abtreibung "Roe gegen Wade"
Im Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" (Roe versus Wade) entschied der Oberste Gerichtshof der USA am 22. Januar 1973, dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Seither sind in den meisten US-Bundesstaaten Abtreibungen nahezu uneingeschränkt möglich.
