Sie soll das Fundament für die Arbeit von zehn Fachkommissionen bilden, die in den kommenden eineinhalb Jahren das Programm ausarbeiten. Es soll Anfang 2024 verabschiedet werden.
Nach den Vorstellungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz soll es für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahr gelten. Dabei verstehe die CDU "Beständigkeit und Wandel als zwei Seiten einer Medaille".
Volkspartei der Mitte
Die Christdemokraten verteidigen in der Charta ihren Anspruch, "eine Volkspartei der Mitte" zu sein. Dies sei die "richtige Antwort auf Zersplitterung, Populismus und Polarisierung" und trage zu Stabilität und Zusammenhalt der Gesellschaft bei. "Jeder Mensch ist gewollt, einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben", betont die Charta.
Gleichzeitig sieht sich die CDU "den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die - unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung - ihre Grundwerte teilen". "Die Liebe zum Menschen vom Anfang bis zum Ende des Lebens ist der grundlegende Anspruch unserer Politik", unterstreicht der Text. Gute Politik müsse von der einzelnen Person ausgehen und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbinden.
Dabei wird betont, dass Politik "immer nur vorletzte Antworten" geben könne. Die CDU definiert sich als "sozial, liberal und konservativ - und im besten Sinne bürgerlich". Sie stehe für ein Versprechen, "in Deutschland mitwirken und aufsteigen zu können, für gesellschaftliche Integration und Selbstbestimmung, für Familienorientierung und die Unterstützung menschlicher Bindungen".
Das "Bürgerliche" mit prominentem Platz im Grundsatzprogramm
Der Vorsitzende der Fachkommission "Wertefundament und Grundlagen der CDU", der Mainzer Historiker Andreas Rödder, hob hervor, dass erstmals das "Bürgerliche" einen prominenten Platz im Grundsatzprogramm einnehmen werde. Damit würden die bürgerliche Gesellschaft und das christliche Menschenbild zusammengeführt.
Bürgerliche Politik verbinde "Individualismus und Gemeinwohlverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit", so die Charta.
Die CDU steht nach Rödders Worten für "christlich, bürgerlich und weltoffen, für den European way of life und die aktive Selbstbehauptung der westlichen Demokratie". Sie positioniere sich damit gegen einen antikonstitutionellen Populismus von Rechts und eine ideologische Identitätspolitik von Links, die das westliche Modell der offenen, liberalen Demokratien überwinden wollten.
CDU setzt Kommission für neues Grundsatzprogramm ein
Die CDU hat nach der Neuwahl der Parteiführung eine Kommission eingesetzt, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Den Vorsitz übernimmt Bundesparteivize Carsten Linnemann, wie der CDU-Vorstand am Montag beschloss. Stellvertretende Vorsitzende sollen die Bundestagsabgeordnete Serap Güler aus Nordrhein-Westfalen und der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt sein. Die Kommission soll bis zur Europawahl im Frühjahr 2024 die inhaltlichen Grundlagen der CDU-Politik für die Zukunft beschreiben, wie die Partei mitteilte.
