Das Deutsche Kinderhilfswerk erklärte, Deutschland sei bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren keinen Schritt weitergekommen. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef sprach von "vielen Hausaufgaben für Deutschland in Sachen Kinderrechte".
Das Deutsche Kinderhilfswerk monierte eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, unter anderem durch eine Kindergrundsicherung. "Bei der Kinderarmut haben die Corona-Pandemie und die gegenwärtige Energiekrise mit ihren explodierenden Preisen als Verstärker gewirkt, ohne dass seitens der Politik ausreichend darauf reagiert wurde", kritisierte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. "Auch deshalb brauchen wir bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung deutliche Aufschläge auf die bisherigen Transfersysteme wie beispielsweise dem Sofortzuschlag, um Kinder und Jugendliche materiell hinreichend auszustatten."
UN-Kinderrechtskonvention
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest. Die sogenannte Kinderrechtskonvention ist Teil der internationalen Menschenrechtsverträge und wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis auf die USA sind alle Mitgliedsstaaten dem Abkommen beigetreten.
"Überprüfbarkeit mangelhaft"
Auch bei der gesellschaftlichen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und der Absicherung von Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem gebe es große Leerstellen. Ebenso sei die Überprüfbarkeit der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland mangelhaft.
Unicef Deutschland erklärte, gerade in schwierigen Zeiten zeige sich, wie kinderfreundlich das Land wirklich sei: "Die langen Schul- und Kita-Schließungen während der Corona-Pandemie führten eindringlich vor Augen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen häufig zurückgestellt werden“, sagte Sebastian Sedlmayr von Unicef Deutschland, der am UN-Kinderrechtsausschuss in Genf als Beobachter teilnimmt. Es gebe viele einzelne gute Ansätze, um die Situation Heranwachsender in Deutschland zu verbessern. "Die junge Generation bräuchte aber gerade angesichts der anstehenden sozialen und ökonomischen Probleme eine viel stärkere Rückendeckung von der Politik.“
Forderung nach Armutsbekämpfung
Im einzelnen forderte Unicef die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, eine bessere Datenlage zur Situation von Kindern und Jugendlichen, ihre systematische Beteiligung in politischen Entscheidungsverfahren, eine übergreifende Kinderrechtsstrategie, eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kinderarmut sowie die Sicherung der Teilhabe und Bildungschancen für alle Kinder, auch für geflüchtete.
Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss am Montag und Dienstag in Genf ist Teil des laufenden Staatenberichtsverfahrens zum Fünften und Sechsten Staatenbericht Deutschlands zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention). Der Fünfte und Sechste Staatenbericht wurde von der Bundesregierung 2019 vorgelegt. Dem Kinderrechtsausschuss aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten obliegt durch Prüfung der Staatenberichte der einzelnen Länder die Kontrolle über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Zum deutschen Staatenbericht legt der Ausschuss Ende September seine Empfehlungen an die Bundesregierung vor.
