Besonders kritisieren die Kirchen, dass die Vorlage aus dem Ministerium kein Verbandsklagerecht vorsieht. Auf diesem Wege hätten Vereine oder Verbände die Möglichkeit, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich die Bundesregierung an die bestehenden rechtlichen Vorgaben hält. Ein vergleichbarer Weg steht bereits etwa im Umwelt- oder im Behindertenrecht offen.
Verzichte das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz darauf, ein Verbandsklagerecht festzuschreiben, blieben die darin vorgesehenen restriktiven Regen für Waffengeschäfte mit dem Ausland "weitgehend zahnlos", warnt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
Vorrang von europäischen Kooperationsvorhaben
Für problematisch halten die Kirchen auch eine "de facto Festschreibung" des Vorrangs von europäischen Kooperationsvorhaben. Es sei zu befürchten, dass deutsche Standards für Waffenausfuhren dadurch unterlaufen würden, wie es jetzt schon der Fall sei.
Die GKKE verwies in diesem Zusammenhang auf die unlängst bekannt gewordenen Exporte nach Saudi-Arabien. Eigentlich sind Lieferungen in den Golfstaat ausgesetzt - unter anderem wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.
Unlängst jedoch hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, Exporte in einer Gesamthöhe von fast 39 Millionen Euro bewilligt zu haben. Diese Ausfuhren erfolgen im Rahmen von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten.
Größere Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen
Kernelement des Rüstungsexportkontrollgesetzes ist laut Bundeswirtschaftsministerium "die gesetzliche Festlegung des Kriterienkatalogs" für Rüstungsexporte. "Der Berücksichtigung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland wird bei Rüstungsexportentscheidungen größeres Gewicht beigemessen", heißt es weiter in dem Eckpunktepapier.
Zu den Zielen gehört auch eine größere Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ist ein ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als Träger fungieren auf katholischer Seite die Deutsche Kommission Justitia et Pax und auf evangelischer Seite das Hilfswerk Brot für die Welt.
Deutsche Kommission Justitia et Pax
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und damit Akteurin des politischen Dialogs. Darüber hinaus ist die Deutsche Kommission Bestandteil eines weltweiten Netzwerkes nationaler und regionaler Justitia-et-Pax-Kommissionen.. (Justitia et Pax)
