Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE hat die Rekordgenehmigungen für Rüstungsexporte kritisiert. Vor allem sei bedenklich, dass die geschäftsführende Bundesregierung mit Ägypten ein als problematisch einzustufendes Empfängerland offenbar in besonderer Weise bedacht habe, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag. "Wir werden die Genehmigungen für 2021 genau untersuchen und fordern einen Kurswandel in der Rüstungsexportpolitik", so Jüsten weiter.
Über die Weihnachtstage war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen bekannt geworden. Demnach wurden vom Beginn des Jahres 2021 bis zum 14. Dezember Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von 9,042 Milliarden Euro erteilt und damit der bisherige Rekordwert von rund 8,015 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019 übertroffen.
Neue Regierung plant Rüstungsexportkontrollgesetz
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Die Liste der Empfängerländer führt mit weitem Abstand Ägypten (4,34 Milliarden Euro) an, gefolgt von Brasilien und Italien.
Ein Großteil der erteilten Genehmigungen geht auf das Konto der alten Bundesregierung. Die Ampelkoalition genehmigte den Angaben zufolge seit dem 8. Dezember lediglich Ausfuhren in Höhe von 3.679 Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehörte gleichwohl auch der alten Regierung an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass die neue Regierung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen an einem Rüstungsexportkontrollgesetz arbeite. Eine entsprechende Regelung werde seit Jahren von den Kirchen gefordert, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten dazu der KNA.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Montag bei der Regierungspressekonferenz in Berlin, die Ampel-Koalition wolle sich neben einem nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz für eine EU-Rüstungsexportverordnung einsetzen. Mit Blick auf den Ende des Jahres möglicherweise auslaufenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verwies Büchner auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien sei davon weiterhin erfasst.
