Der Rat der Europäischen Union habe bei der Abfassung des Entwurfs offenbar Bedürfnisse der Unternehmen im Sinn gehabt, erklärte Giuseppe Cioffo vom Dachverband CIDSE am Freitag in Brüssel.
Manche Bereiche nicht ausreichend abgedeckt
Durch die Einführung vager Rechtsbegriffe würden die ohnehin schon komplexen Wertschöpfungsketten noch trüber.
Die Regierungen würden der Aufgabe nicht gerecht, rechtliche Hürden gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden aufzustellen, kritisiert der Verband von 18 katholischer Organisationen in Europa und Nordamerika, darunter das deutsche Hilfswerk Misereor. Insgesamt sei der Entwurf "verwässert", so dass Bereiche wie Waffenhandel und Finanzinstitute nicht wirksam abgedeckt würden. Es sei jetzt am EU-Parlament, für die abschließenden Verhandlungen ehrgeizigere Ziele zu formulieren.
Kritik von Grünen und Sozialdemokraten
Gegenstand ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen. Diese sollen beispielsweise für Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitern oder Umweltverschmutzung in globalen Wertschöpfungsketten haften. Die zuständigen Minister der EU-Staaten vereinbarten dazu am Donnerstag eine Position, die den Vorschlag in einigen Punkten abschwächt.
Während europäische Grüne und Sozialdemokraten Kritik äußerten, sehen Christdemokraten die Wirtschaft durch zu viel Bürokratie belastet.
EU-Lieferkettengesetz
Das Europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie auf Schädigungen der Umwelt zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.
