Die Leitlinien der neuen israelischen Regierung zu israelischen Ansprüchen auf die besetzten palästinensischen Gebiete sorgen bei den Palästinensern für Kritik. Ohne einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt werde es keine Sicherheit und Stabilität in der Region geben, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, laut örtlichen Medien am Mittwochabend.
Die Ankündigungen des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stärken, stellten "eine gefährliche Eskalation dar und werden Auswirkungen auf die Region haben", so Rudeineh. Nach den Resolutionen der Vereinten Nationen seien alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, illegal.
Israel: "Exklusive und unbestreitbare" Ansprüche
Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung, deren Vereidigung für Donnerstag geplant ist, betont laut israelischen Medienberichten das "natürliche Recht" des jüdischen Volkes auf das Land Israel. In den grundlegenden Leitlinien der Regierung Netanjahu heißt es demnach weiter, dass das jüdische Volk "ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel" habe.
Die Regierung werde "die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und ausbauen - in Galiläa, in der Negevwüste, auf dem Golan, in Judäa und Samaria". Der Status quo in Fragen der Religion und des Staates werde beibehalten.
