SPD will NRW-Betroffenenrat zur Aufarbeitung von Missbrauch

Sexualisierte Gewalt in Kirche und Gesellschaft

Zur Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle setzt sich die SPD in Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung eines Landesbetroffenenrats ein. "Betroffene sind der Schlüssel zur Aufarbeitung von Gewalt," heißt es in einem Antrag.

Symbolbild Konferenztisch / © hxdbzxy (shutterstock)

Die Eingabe der Landtagsfraktion liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

"Nur sie selbst können berichten, wie mit ihnen vor, während und nach Aufdeckung der Taten umgegangen wurde. Damit sind sie die wichtigsten Hinweisgeber*innen für Prävention, Intervention und Anschlusshilfen."

Fälle sexualisierter Gewalt in der Kirche

Die SPD-Opposition verweist in ihrem Antrag auf die zahlreichen Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster sowie innerhalb der Kirchen. Der Rat solle neben der Kinderschutzkommission des Landtags sowie dem von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Landesbeauftragten für den Kinderschutz tätig werden, Ansprechpartner für Betroffene sein und deren Anliegen in die Öffentlichkeit tragen.

Leerer Stuhl in einer Kirche / © Harald Oppitz (KNA)
Leerer Stuhl in einer Kirche / © Harald Oppitz ( KNA )

Das Gremium solle sich auch zusätzlich zum Betroffenenrat auf Bundesebene etablieren, da dieser inzwischen an seine Belastungsgrenze stoße. Wegen der größeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit meldeten sich dort vermehrt Betroffene.

Das Gremium auf Bundesebene fordere bereits länger, die Beteiligung in den Ländern auszuweiten. Rheinland-Pfalz sei diesen Schritt schon gegangen, das bevölkerungsreichste Bundesland NRW müsse jetzt nachziehen.

Laut SPD-Antrag, über den die "Rheinische Post" zuerst berichtete, lässt sich der Betroffenenrat an die Kinderschutzkommission des Landtags ansiedeln. Diese habe sich selbst bewusst dafür entschieden, keine Einzelfälle zu betrachten und das Augenmerk auf strukturelle Erfordernisse des Kinderschutzes zu richten.

Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte einführen

In dem Antrag begrüßte die SPD, dass die Regierungsparteien CDU und Grüne sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel bekannt haben, einen Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte einzuführen.

Landtag in NRW / © Friso Gentsch (dpa)
Landtag in NRW / © Friso Gentsch ( dpa )

Da dieser aufgrund fehlender Haushaltsmittel in diesem Jahr nicht mehr etabliert werden könne, müsse jetzt die Ausgestaltung des Amtes - möglichst im überparteilichen Konsens - geregelt werden. Die Unabhängigkeit des Amtes müsse aber gesetzlich sichergestellt werden.

Zudem seien ein Arbeitsstab und eine entsprechende Ausstattung erforderlich.

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigte sich offen für einen Landesbetroffenenrat. Mit den Plänen für einen Kinderschutzbeauftragten rücke auch die Beteiligung von Betroffenen noch stärker in den Fokus, erklärte sie auf Anfrage. "Dazu gehört auch die Frage, ob die Einrichtung eines Landesbetroffenenrats eine sinnvolle Ergänzung ist."

Quelle:
KNA