Das sei zwar keine bindende Vorgabe, es werde dadurch aber eine Zielsetzung vorgegeben, sagte der oberste Jurist der viertgrößten deutschen Landeskirche, Arne Kupke, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstagabend.
Altersgrenze von 75 Jahren wurde abgelehnt
Abgelehnt wurde dagegen nach lebhafter und kontroverser Debatte eine Abschaffung der Altersgrenze von 75 Jahren für die Mitgliedschaft in Leitungsgremien der westfälischen Kirche. Dafür wäre eine Änderung der Kirchenordnung nötig gewesen, die Befürworter erreichten jedoch nicht die nötige Mehrheit zur Änderung der "Kirchenverfassung". Für eine Abschaffung der Altersgrenze stimmten 71 Synodale, dagegen waren 62 Abgeordnete, acht Mitglieder des Kirchenparlaments enthielten sich der Stimme.
Westfälische Kirche fordert Integrationsperspektiven
Die Evangelische Kirche von Westfalen macht sich für Bleibe- und Integrationsperspektiven für Geflüchtete stark. In zwei Beschlüssen kritisierte die Synode der viertgrößten Landeskirche am Dienstagabend in Bielefeld geplante Verschärfungen der Abschiebepraxis und forderte "die Abschaffung des diskriminierenden und integrationsfeindlichen Asylbewerberleistungsgesetzes". Kritisch sieht das Kirchenparlament auch eine Ausweitung der Möglichkeiten, Geflüchtete zu inhaftieren und monatelang in zentralen Sammelunterkünften festzuhalten.
Die Kommunen müssten für ihre Integrationsaufgaben finanziell und organisatorisch besser unterstützt werden, hieß es weiter.
Zugangshürden für geduldete Geflüchtete beseitigen
Zugangshürden zum Arbeitsmarkt für geduldete Geflüchtete müssten beseitigt werden. Scharfe Kritik äußerte die Landessynode an EU-Plänen für die Einrichtung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Die Kirchenleitung wurde aufgefordert, bei Bund, Land und EU für die Einhaltung der Rechte von Geflüchteten auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einzutreten.
Die leitende Theologin der westfälischen Kirche, Präses Annette Kurschus, hatte bereits in ihrem traditionellen Bericht am Montag die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Flüchtlingsschutz werde zunehmend als Schutz vor Flüchtlingen auslegt.
Nach viertägigen Beratungen geht am Mittwoch in Bielefeld die Frühjahrs-Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen zu Ende. Das Kirchenparlament der viertgrößten deutschen Landeskirche befasste sich seit Sonntag mit einer Reihe von Vorlagen und Kirchengesetzen. Ein wichtiges Thema der Beratungen war die Mitgliederentwicklung. Der Haushalt wird erst auf der Herbstsynode beschlossen. Die Landessynode ist das oberste Beratungs- und Entscheidungsorgan der westfälischen Kirche, die rund zwei Millionen Mitglieder hat.