Geplanter Protestmarsch in Israel sorgt für Streit

Frauen gegen Sexismus

Ein für Donnerstagabend geplanter Protestmarsch von Frauen gegen Sexismus im öffentlichen Raum in der strengreligiös-jüdischen Stadt Bnei Brak darf stattfinden. Die Polizei genehmigte die Protestveranstaltung.

Demonstration gegen die geplante Justizreform nahe der Knesset, Sitz des israelischen Parlaments, in Jerusalem / © Andrea Krogmann (KNA)
Demonstration gegen die geplante Justizreform nahe der Knesset, Sitz des israelischen Parlaments, in Jerusalem / © Andrea Krogmann ( KNA )

Der Zug darf auf der Nebenstraßen in der Stadt Bnei Braks laufen und die Polizei kündigte nur eine teilweise Sperrung einer Hauptstraße an, wie israelische Medien am Mittwochabend berichteten. Gegner der Demonstration riefen dazu auf, die Autobahn 4 zu blockieren, um den Demonstrantinnen das Erreichen Bnei Braks zu erschweren.

Einer der Bürgermeisterkandidaten von Bnei Brak, Uriel Buso (Schas), forderte Polizeipräsident Kobi Schabtai laut Bericht auf, Straßenblockaden in Bnei Brak insbesondere auf den Hauptverkehrsadern zu verhindern, um den Bewohnern die Vorbereitungen zum jüdischen Ruhetag Schabbat nicht zu erschweren. Der Sprecher der strengreligiösen Schas-Partei, Itzik Sodri, warnte vor Chaos in den Straßen sowie Spannungen zwischen Bewohnern und Demonstrantinnen.

"Nicht länger schweigen"

Die Organisatorinnen der Frauenrechtsdemonstration erwarten laut Medienberichten 10.000 Teilnehmerinnen. Der Protest richtet sich gegen die Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Raum. Zuletzt hatten mehrere Fälle von Diskriminierungen von Frauen im öffentlichen Nahverkehr für Schlagzeilen in Israel gesorgt. "Wir werden nicht länger dazu schweigen, dass unsere Töchter in die hinteren Reihen der Busse geschickt werden. Wir werden nicht länger über Chauvinismus und den Ausschluss von Frauen aus Machtpositionen schweigen", hieß es in einer Erklärung der Organisatorinnen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Zwischenfälle in der vergangenen Woche verurteilt und eine Bestrafung für Diskriminierung von Fahrgästen im öffentlichen Verkehr gefordert. Israel sei "ein freies Land, in dem niemand die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschränkt und niemand vorschreibt, wo er oder sie zu sitzen hat". Auch Verkehrsministerin Miri Regev (Likud) forderte eine strenge Ahndung von Diskriminierungen.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel

Im Streit um den Justizumbau in Israel wird das von dem Regierungsvorhaben selbst betroffene Oberste Gericht des Landes zunächst nicht eingreifen. Es werde sich erst im September mit Petitionen gegen ein im Zuge der umstrittenen Reform jüngst verabschiedetes Gesetz befassen, berichteten Medien am Mittwoch. Die Richter verzichteten demnach darauf, anders als von einer Petition gefordert, das Gesetz direkt einzufrieren. Auch am Mittwoch kam es gegen den Justizumbau landesweit wieder zu Demonstrationen.

Demonstration gegen die geplante Justizreform nahe der Knesset, Sitz des israelischen Parlaments, in Jerusalem / © Andrea Krogmann (KNA)
Demonstration gegen die geplante Justizreform nahe der Knesset, Sitz des israelischen Parlaments, in Jerusalem / © Andrea Krogmann ( KNA )
Quelle:
KNA