"Die antisemitischen, häufig offen islamistischen Aufmärsche des heutigen Tages auf deutschen Straßen zeigen: Das Samidoun-Verbot war wichtig, aber nun muss den weiteren islamistischen Organisationen das Handwerk gelegt werden" heißt es in einem am Samstagabend veröffentlichten Post des Zentralrats der Juden in Deutschland auf X (vormals Twitter): "Keine falsch verstandene Toleranz mit Islamisten!"
In Berlin und Düsseldorf waren am Samstag und in Essen schon am Freitag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für Frieden in Gaza zu demonstrieren.
Forderung nach Errichtung eines Kalifats in Essen
Dabei waren auch offen israelfeindliche Plakate zu sehen. In Essen wurde zudem die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert.
Die Polizei berichtete zudem aus mehreren Städten, dass es Strafanzeigen gebe wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Relativierung des Holocaust.
Auch Politiker aus Bund und Ländern reagierten schockiert auf einige Begleiterscheinungen der Demonstrationen und forderten eine konsequente Antwort des Staates. "Offengestanden bin ich entsetzt," sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag."
Rufe nach Verboten und schnelleren Strafverfahren
Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an die Landesinnenminister gewandt und eine entschlossene und entschiedene Polizeitaktik angeregt: "Das Ziel muss sein, die Identitäten von Verdächtigen festzustellen und Beweismittel zu sichern, damit es schnell zu Strafverfahren kommen kann."
NRW-Innenminister Herbert Reul sieht in den Demonstrationen "eine neue Qualität" erreicht: "Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar."
Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung nicht verstanden: "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."
Dobrindt fordert unter anderem Passentzug und Abschiebung.
CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sprach von gefährlichen Entwicklungen mitten in Deutschland: "Islamisten, Juden-Hassern und Terror-Unterstützern darf die Straße nicht überlassen werden."
Es brauche eine Strafrechtsverschärfung mit Mindestfreiheitsstrafen bis zu Passentzug und Abschiebung.
Erzbischof Koch zur antijüdischen und antisemitischen Gewalt auf Berlins Straßen
"Es ist nicht hinzunehmen, dass unser jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn, die in Sorge und Trauer um ihre Angehörigen, Freundinnen und Freunde in Israel leben, Angst um ihr eigenes Leben mitten unter uns haben müssen. Ich verurteile daher jeglichen Applaus für den Terror der Hamas auf unseren Straßen und jeden Angriff auf jüdische Einrichtungen, so insbesondere den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Brunnenstraße.
