Die stellvertretende UN-Generalsekretärin für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris, rügte am Freitag im Weltsicherheitsrat in New York Verhaftung und Folterung von Geistlichen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Kritik übte sie auch an den Behörden in Kiew, weil diese Geistlichen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) während Hausdurchsuchungen keinen Zugang zu Anwälten gestattet oder sie unter Druck gesetzt hätten, damit sie ein Geständnis ablegten.
Auf Antrag Russlands
Der UN-Sicherheitsrat diskutierte auf Antrag Russlands 90 Minuten lang über die Religionsfreiheit in der Ukraine, die der Kreml durch das Vorgehen Kiews gegen die lange mit Moskau verbundene UOK bedroht sieht. Großbritannien, Frankreich und die USA warfen Russland in der Sitzung vor, mit Desinformation und Propaganda den eigenen Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen zu wollen.
Großbritanniens Vertreter Fergus Eckersley sagte, Moskau präsentiere sich als Verteidiger des orthodoxen Glaubens: "Aber ist es christlich, das Land deines Nachbars zu begehren und zu stehlen?"
Brands Kehris beschuldigte die russischen Streitkräfte schwerer Übergriffe auf greichisch-katholische, orthodoxe und protestantische Geistliche und Gläubige in der Ostukraine. UN-Beobachter dokumentierten ihren Angaben zufolge Fälle von "Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, Folter oder anderen Misshandlungen sowie rechtswidrigen Deportationen".
Gesetzesinitiative gegen UOK
Auf der Krim habe die russische Justiz Mitglieder der Zeugen Jehovas zu langen Haftstrafen verurteilt, hieß es. Die Besatzungsbehörden hätten der kiewtreuen Orthodoxen Kirche der Ukraine die Kathedrale in Simferopol weggenommen.
Brands Kehris äußerte sich auch zu einem ukrainischen Gesetzentwurf, der ein Verbot von religiösen Organisationen vorsieht, wenn sich ihr Leitungszentrum in einem Land befindet, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Die Gesetzesinitiative richtet sich gegen die UOK, die sich im Mai 2022 vom orthodoxen Moskauer Patriarchat losgesagt hat, was die ukrainische Regierung aber bezweifelt.
Direkter Zusammenhang und verhältnismäßig
"Nach internationalem Recht sind Einschränkungen der Freiheit der Religionsausübung nur dann zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral oder der Grundrechte und -freiheiten anderer notwendig sind", so die Vizegeneralsekretärin der UN für Menschenrechte. Die Beschränkungen müssten in direktem Zusammenhang mit dem verfolgten Zweck stehen und verhältnismäßig sein.
Es war bereits die dritte Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Religionsfreiheit in der Ukraine, die Russland seit Januar herbeiführte. Für Moskau sprach diesmal auch der Vizechef der Informationsabteilung des orthodoxen Moskauer Patriarchats, Wachtang Kipschidsje, per Videoschaltung. Er warf der Regierung in Kiew vor, die UOK zerschlagen zu wollen.
Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. In Deutschland heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Die ungestörte Religionsausübung - gleich welcher Konfession - soll ebenfalls gewährleistet sein.
