Deutsche Bischöfe loben EU-Lieferkettengesetz

"Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten"

Das EU-Lieferkettengesetz ist laut der deutschen katholischen Bischöfe ein internationaler Erfolg. "Mit dem EU-Lieferkettengesetz kann die EU ein starkes Signal für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der globalen Wirtschaft setzen".

Symbolbild Kleidung auf einer Kleiderstange / © Olga Pink (shutterstock)
Symbolbild Kleidung auf einer Kleiderstange / © Olga Pink ( shutterstock )

Das erklärte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Donnerstag. Burger äußerte sich in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Berliner Erzbischof Heiner Koch, dem Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer und dem Augsburger Bischof Bertram Meier.

Europäischer Rat muss noch zustimmen

Zuvor hatten sich in Brüssel im sogenannten Trilog-Verfahren Europa-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat auf einen Kompromiss für ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses sieht etwa vor, dass große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zur Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.

Der Europäische Rat als Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs muss dem Kompromiss nun zustimmen.

Bertram Meier, Bischof von Augsburg, im Vatikan / © Cristian Gennari/Romano Siciliani (KNA)
Bertram Meier, Bischof von Augsburg, im Vatikan / © Cristian Gennari/Romano Siciliani ( KNA )

Meier bezeichnete die Einigung als "einen Meilenstein zum besseren Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen", der auch international ausstrahlen werde. "Wichtig ist, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen nun endlich eine reale Chance erhalten, auch vor Zivilgerichten in der EU Schadenersatz einzuklagen, wenn europäische Unternehmen zu diesem Schaden beigetragen haben."

Kompromiss weist aber weiterhin Lücken auf

Wilmer ergänzte: "Als Christinnen und Christen dürfen wir die Zerstörung von Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften durch Bergbau, Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika und die Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch nicht länger tolerieren."

Bischof Heiner Wilmer / © Harald Oppitz (KNA)
Bischof Heiner Wilmer / © Harald Oppitz ( KNA )

Zudem zeigten auch positive Reaktionen von Unternehmen, dass die Regulierung sie nicht überlaste, sondern ihre Zukunftsfähigkeit stärke. Schon im September hatten die vier Bischöfe gemeinsam mit rund 200 Vertretern von Glaubensgruppen aus aller Welt einen menschenrechtlichen Appell für ein EU-Lieferkettengesetz unterzeichnet.

Dennoch weist der Kompromiss aus Sicht der Bischöfe weiterhin Lücken auf. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Finanzmarktgeschäfte zunächst komplett ausgeklammert werden. Auch die Verpflichtungen zum Klimaschutz bleiben zu vage und werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht", kritisierte Koch. Trotzdem fordern die Bischöfe die Bundesregierung auf, dem erreichten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Rat geschlossen zuzustimmen.

Deutsche Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss der katholischen Bischöfe in Deutschland. Sie leiten als Ortsbischöfe eines der 27 Bistümer oder unterstützen als Weihbischöfe. Insgesamt gehören ihr derzeit (September 24) 61 Mitglieder an.

Ebenfalls zur Konferenz gehören - auch wenn sie nicht Bischöfe sind - Diözesanadministratoren, die ein Bistum nach Rücktritt oder Tod eines Ortsbischofs übergangsweise verwalten.

Logo der Deutschen Bischofskonferenz auf einem Schild neben dem Eingang zum Sekretariat der DBK / © Julia Steinbrecht (KNA)
Logo der Deutschen Bischofskonferenz auf einem Schild neben dem Eingang zum Sekretariat der DBK / © Julia Steinbrecht ( KNA )
Quelle:
KNA