Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Hamburg fordert die CSU harte Strafen für die Initiatoren. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).
Der Staat müsse solchen Entwicklungen mit Konsequenz und Härte begegnen, "um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat."
Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus sowie für einen Entzug des Passes, wo dies möglich sei. Künftig solle sich jeder Mensch strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat fordere.
Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, so Dobrindt. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll nach Dobrindts Ansicht jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Verbot der veranstaltenden Organisation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Dienstag für mehr Abschiebungen ausgesprochen: "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben."
Islamismus-Expertin Claudia Dantschke kritisierte das Bundesinnenministerium, weil die Organisation "Muslim Interaktiv" noch nicht verboten wurde. Diese sei eine Nachfolgeorganisation von Hizb ut-Tahrir. "Und für Hizb ut-Tahrir gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot. Ich weiß deshalb nicht, was da im Innenministerium immer noch geprüft wird."
"Parteiübergreifender Schulterschluss gegen Islamisten"
SPD-Innenexperte Dirk Wiese hatte zuvor Äußerungen bei der Islamisten-Demo am Wochenende in Hamburg scharf zurückgewiesen. "Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden", sagte er der "Rheinischen Post".
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte beim Portal "The Pioneer" einen "parteiübergreifenden Schulterschluss im Kampf gegen diese Islamisten, die immer mehr Einfluss bei jungen Muslimen gewinnen".
Kalifat statt Rechtsstaat
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ergänzte, die Politik müsse gegen jegliche Form von Islamismus entschlossen vorgehen. Vom CDU-Bundesparteitag nächste Woche müsse daher die klare Botschaft ausgehen: "Der radikale Islam hat in Deutschland nichts verloren!"
In Hamburg hatten am Samstag rund 1.000 Teilnehmer auf einer von "Muslim interaktiv" und anderen Islamisten organisierten Demonstration unter anderem ein Kalifat statt des Rechtsstaates gefordert.
Kalif und Kalifat
Seit der islamischen Frühzeit trug der politisch-religiöse Führer der Muslime den Titel Kalif. Der Begriff stammt vom arabischen chalifa, was "Nachfolger" oder "Stellvertreter" (Gottes oder des Propheten Mohammed) bedeutet. Das Wort kommt in anderem Zusammenhang bereits im Koran vor. Die ersten vier Kalifen Abu Bakr, Umar, Uthman und Ali wurden aus dem Kreis der Prophetengefährten zum Kalifen gewählt. Danach wurde das Kalifat unter den Umayyaden von Damaskus (661-750) und den Bagdader Abbasiden (750-1258) ein dynastisches Amt.
