SPD-Politiker Schwabe betont Grenzen der Religionsfreiheit

"Untergrabung der demokratischen Grundordnung"

Der Bundesregierungsbeauftragte für Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, verweist mit Blick auf die Islamisten-Demonstration in Hamburg auf die Grenzen der Religionsfreiheit. "Muslim Interaktiv" hatte für ein Kalifat demonstriert.

Teilnehmer einer Demonstration der islamistischen Szene am 27.04.2024 in Hamburg. / © Axel Heimken (dpa)
Teilnehmer einer Demonstration der islamistischen Szene am 27.04.2024 in Hamburg. / © Axel Heimken ( dpa )

"Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es untergrabe den Gedanken der Achtung der Menschenrechte, sowie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. 

Frank Schwabe, damaliger Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der 164. Sitzung des Bundestags.  / © Britta Pedersen (dpa)
Frank Schwabe, damaliger Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der 164. Sitzung des Bundestags. / © Britta Pedersen ( dpa )

"Religionsfreiheit bedeutet, die eigene Religion ausüben zu können, sie bezeugen zu können und auch dafür zu werben", sagte Schwabe. Doch ein Projekt, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle, könne sich nicht auf Religionsfreiheit berufen. 

"Das hat genau so wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen", unterstrich der Beauftragte der Bundesregierung.

Demonstration für ein Kalifat und die Scharia

Das als extremistisch eingestufte Netzwerk "Muslim Interaktiv" hatte am 27. April in Hamburg für ein Kalifat und die Scharia demonstriert und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die islamistische Gruppierung beruft sich bei ihren Aktivitäten auf die Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit.

Für kommenden Samstag hat ein Bündnis um die Kurdische Gemeinde sowie die Vereine "Kulturbrücke" und "Säkularer Islam" in Hamburg zu einer Demonstration gegen Islamismus aufgerufen. An der Kundgebung auf dem Steindamm in St. Georg wollen sich auch SPD und CDU beteiligen, wie beide Parteien am Donnerstag mitteilten.

Kalif und Kalifat

Seit der islamischen Frühzeit trug der politisch-religiöse Führer der Muslime den Titel Kalif. Der Begriff stammt vom arabischen chalifa, was "Nachfolger" oder "Stellvertreter" (Gottes oder des Propheten Mohammed) bedeutet. Das Wort kommt in anderem Zusammenhang bereits im Koran vor. Die ersten vier Kalifen Abu Bakr, Umar, Uthman und Ali wurden aus dem Kreis der Prophetengefährten zum Kalifen gewählt. Danach wurde das Kalifat unter den Umayyaden von Damaskus (661-750) und den Bagdader Abbasiden (750-1258) ein dynastisches Amt.

Kuppel einer Moschee  (shutterstock)
Quelle:
epd