Kirchliche Amtsenthebung für AfD-Kommunalpolitiker beantragt

Will von Ämtern nicht zurücktreten

Der Verlust kirchlicher Ehrenämter für den brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist weiter offen. Ein Antrag auf Amtsenthebung liegt bereits vor. Preuß wird nun zu einer Anhörung eingeladen, heißt es.

Symbolbild Werbematerial der AfD neben einem Computer / © Harald Oppitz (KNA)
Symbolbild Werbematerial der AfD neben einem Computer / © Harald Oppitz ( KNA )

Die Neuregelungen zum Entzug kirchlicher Ämter im Fall der tätigen Unterstützung der AfD seien seit Mittwoch in Kraft, sagte Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. 

Ein Antrag auf Amtsenthebung liege bereits vor. Preuß werde nun zu einer Anhörung eingeladen und habe dann vier Wochen Zeit, zu reagieren. Eine Entscheidung noch vor den Sommerferien sei deshalb unrealistisch.

Ein Präzedenzfall

Preuß ist Vorsitzender des evangelischen Ortskirchenrates in Alt-Ruppin und Mitglied im Leitungsgremium der Gesamtkirchengemeinde Ruppin, dem Gemeindekirchenrat, und hat damit kirchliche Leitungsämter inne. In einem Wahlkreis des Landkreises Ostprignitz-Ruppin stand er bei den Kommunalwahlen am 9. Juni unter anderem an der Spitze der Liste der AfD-Kandidaten für den Kreistag und hat damit ein Mandat im Kreisparlament erhalten.

Nach Angaben von Superintendentin Carola Ritter hatte Preuß seine Gemeinde wenige Tage vor der Kommunal- und Europawahl darüber informiert, dass er von den Ehrenämtern im Fall seiner Wahl nicht zurücktreten will. Es seien bereits mehrere Gespräche mit ihm geführt worden. 

Die Sprecherin der Landeskirche sagte am Mittwoch, der Fall sei ein Präzedenzfall. Es seien keine weiteren Fälle in anderen Gemeinden bekannt. Die Landesynode hatte im April beschlossen, dass Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung der AfD nicht vereinbar mit der Ausübung kirchlicher Ämter sind.

Bundesweit erster AfD-Spitzenpolitiker verliert Kirchenamt

Christoph Schaufert verliert als bundesweit erster AfD-Spitzenpolitiker sein Kirchenamt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag darf nach einer Entscheidung des katholischen Bistums Trier nicht mehr kirchlichen Gremien angehören. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar wurde er entlassen, wie Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg auf einer Pressekonferenz in Trier mitteilte. 

Dunkle Wolken über dem Trierer Dom / © Leonid Andronov (shutterstock)
Dunkle Wolken über dem Trierer Dom / © Leonid Andronov ( shutterstock )
Quelle:
epd