Brandenburgs neue Regierungskoalition aus SPD und BSW will "gut und vertrauensvoll mit den Kirchen zum Wohl der Menschen im Land Brandenburg zusammenarbeiten". Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch in Potsdam vorgestellt haben.
"Wir erkennen die große Bedeutung der Kirchen als Akteure der Zivilgesellschaft an", heißt es in dem 68 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel "Bewährtes sichern - Neues schaffen". In dem Vertrag bekennen sich die Koalitionäre etwa zum Erhalt der Dorfkirchen als wichtigem baukulturellem und gesellschaftlichem Mittelpunkt eines Ortes.
Schutz und Förderung des Judentums
Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich ferner mit dem Judentum in Brandenburg. "Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind ein wichtiger Bestandteil der Brandenburgischen Identität und Gesellschaft", heißt es. "Ihr Schutz und ihre Förderung sind in der Landesverfassung verankert und wir wollen diese Verpflichtung mit Leben füllen." Dazu will man die finanzielle Ausstattung der jüdischen Verbände und Gemeinden erhöhen: "Hierzu werden wir den jüdischen Staatsvertrag Brandenburg ändern."
Die Zuständigkeit für Kirchen und Religionsgemeinschaften wird aller Wahrscheinlichkeit weiter beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bleiben. Es soll auch weiterhin ein SPD-Ressort sein. Der als Weltanschauungsgemeinschaft geltende Humanistische Verband taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.
Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg
Nach der Landtagswahl in Brandenburg braucht die SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Regierungsbildung. Nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Ergebnisses reicht es für SPD und CDU zusammen nicht für eine Mehrheit im neuen Landtag. Die SPD könnte mit dem BSW allein regieren oder aber den bisherigen Koalitionspartner CDU für ein Dreierbündnis dazuholen.
