Geldstrafen für Klima-Blockade beim Nürnberger Kirchentag

Nicht gerechtfertigtes Verhalten

Drei Aktivistinnen und Aktivisten, die beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg 2023 durch Festkleben den Verkehr behindert haben, sind am Freitag vom Amtsgericht Nürnberg wegen gemeinschaftlicher Nötigung schuldig gesprochen worden.

Letzte Generation blockiert Verkehr / © Andreas Stroh (shutterstock)

Es seien 60 Tagessätze zu je 50, 65 und 75 Euro verhängt worden, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei einer Anzahl von weniger als 90 Tagessätzen gelten die Verurteilten nicht als vorbestraft.

Straßenverkehr gestört

Während des Kirchentages im Juni 2023 hatte die "Letzte Generation" den Straßenverkehr vor dem Nürnberger Hauptbahnhof zum Erliegen gebracht. Mehrere Klimaaktivisten klebten sich an zwei Stellen vor dem Bahnhof fest. 

Die mit Warnwesten bekleideten Blockierer hielten Plakate mit Slogans wie "Nein zur Zerstörung der Lebensgrundlagen, ja zum Gesellschaftsrat Klima" und "Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle" hoch. Unter den Beteiligten waren auch Teilnehmer des Kirchentages.

Als Nötigung beurteilt

Das Gericht bewertete nach Angaben der Sprecherin das Behindern der Verkehrsteilnehmer als Nötigung. "Gerade am Kirchentag hätte es über öffentliche Veranstaltungen legale Mittel gegeben, die Anliegen zu vermitteln." 

Das Amtsgericht verwies mit seinem Urteil auch auf Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das ähnliche Blockadeaktionen bereits als nicht gerechtfertigtes, strafbares Verhalten bewertet hatte. Die Beschuldigten, darunter eine Pfarrerin, erwägen laut Mitteilung der "Letzten Generation" vom Freitagabend, in Revision oder in Berufung zu gehen.

"Letzte Generation"

"Letzte Generation" ist ein Bündnis von Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung mit dem erklärten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen. Es bildete sich 2021 aus Teilnehmern des Hungerstreiks der letzten Generation. Ihre Anfang 2022 einsetzenden Aktionen bezeichnen die Aktivisten des Bündnisses als Aufstand der Letzten Generation.

Aktivisten der Umweltgruppe Letzte Generation haben die Fassade der SPD-Bundeszentrale beschmiert / © Julius-Christian Schreiner/TNN (dpa)
Aktivisten der Umweltgruppe Letzte Generation haben die Fassade der SPD-Bundeszentrale beschmiert / © Julius-Christian Schreiner/TNN ( (Link ist extern)dpa )