Die Kirche warnt vor Macht der Hisbollah im Libanon

Die Bundesregierung wird sich im Nahen Osten engagieren, ein Einsatz der Marine sei vorstellbar. Eine deutsche Beteiligung bei einem Kampfeinsatz von Bodentruppen schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen aus. Enttäuscht von der Entscheidung dürfte die UNO sein: Bislang haben nur wenige Staaten eine Beteiligung an der Eingreiftruppe für den Libanon zugesagt. - Nach dem Waffenstillstand warnen die maronitisch-katholischen Bischöfe des Landes vor anhaltender politischer Einflussnahme der Hisbollah-Miliz. Ohne die fundamental-islamische Gruppierung direkt zu nennen, wandten sich die Kirchenführer gegen eine Missinterpretation oder zu weite Auslegung der UN-Resolution, die der Hisbollah freie Hand lasse.

Der jüngste Krieg habe den Libanesen klar gemacht, dass die "Verdoppelung der politischen Entscheidungsgewalt" nicht andauern könne, heißt es in einer Erklärung der Bischöfe. Darin rufen die Bischöfe alle Libanesen zur Einheit auf, die alleinige Autorität der demokratisch gewählten Regierung zu akzeptieren.

Nur ein einziger politischer Entscheidungsträger, nämlich "die vom Vertrauen des demokratisch gewählten Parlaments getragene Regierung", könne die Macht ausüben, wird in der Erklärung betont. Sonst gehe die Verantwortung verloren und das Land sei Katastrophen ausgesetzt. Der jüngste Krieg habe zahllose Menschenleben gekostet, einen großen Teil der libanesischen Infrastruktur zerstört, die Heime Tausender Libanesen vernichtet und Zehntausende zur Flucht gezwungen.

Dank an den Papst
Besonders danken die Bischöfe Papst Benedikt XVI. für die Entsendung von Kardinal Roger Etchegaray. Dessen Besuch sei "Balsam" gewesen, ebenso wie die finanzielle Unterstützung des Papstes für die libanesische Caritas.

Auch die Anwesenheit von Kardinal Theodore McCarrick, der sich im Namen der US Bischöfe über die Situation der Flüchtlinge informierte, sei sehr hilfreich gewesen. Die Erklärung wurde von der Vollversammlung der maronitischen Bischöfe und Ordensoberen unter Vorsitz ihres Patriarchen, Kardinal Nasrallah Sfeir, verabschiedet.

Kein Kampfeinsatz deutscher Soldaten
Deutschland könne angesichts der Situation im Nahen Osten nicht abseits stehen, bekräftigte Merkel nach einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionen. Bei seinen politischen Anstrengungen werde Deutschland alles daran setzen, das Existenzrecht Israels zu sichern und die Entwicklung eines souveränen Libanon voranzubringen. Auch gehe es darum, den israelisch-palästinensischen Konflikt auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung zu überwinden.

Einem Kampfeinsatz von Bodentruppen der Bundeswehr erteilte Merkel eine Absage. Allerdings sei die Bundesregierung grundsätzlich bereit, bei der militärischen Umsetzung der Resolution 1701 Verantwortung zu übernehmen. Dabei müssten jedoch auch die eigenen Kapazitäten in den Blick genommen werden, mahnte die Kanzlerin.

Als Erstes müssten daher die Regeln eines militärischen Einsatzes geklärt werden. Dies sei durch die Resolution 1701 noch nicht ausreichend geschehen. Deutschland werde hier in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten.

Deutsche Hilfeleistungen
Als mögliche deutsche Beiträge nannte Merkel: den Einsatz der Marine zur seeseitigen Sicherung, Lufttransporte, logistische Unterstützung und Aufklärung. Es sei allerdings noch nicht klar, ob diese Angebote nachgefragt würden. Natürlich sei die Bundesregierung auch bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, unterstrich die Kanzlerin. Sie verwies insbesondere auf die Bereitstellung von Lufttransporten, Lazaretten und Einsatzgruppenversorgern.

Merkel kündigte an, dass am Wochenende eine Expertengruppe in den Libanon entsandt wird. Diese soll den Bedarf möglicher Hilfeleistungen erkunden. Es sei aber nicht daran gedacht, dass die Bundespolizei die Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze übernimmt. "Was wir leisten könnten, ist, dass wir bei dem Aufbau oder bei der Verbesserung der Kapazitäten des libanesischen Zolls und der libanesischen Polizei helfen", stellte Merkel fest.
(KNA, dr)