Auch im Westen haben Rechte Zulauf - Hotelstreit in Delmenhorst

Im Streit um das von Rechtsextremisten umworbene Hotel am Stadtpark im niedersächsischen Delmenhorst sorgt ein neuer Schachzug für Verwirrung. Das Hotel ist nun an eine Gesellschaft übertragen worden. Der bisherige Eigentümer Günter Mergel gab bekannt, er habe das Hotel an die Ende August gegründete und am Montag durch das Finanzamt bestätigte "Hotel am Stadtpark GbR" übertragen, deren Gesellschafter er selbst sei. Kann nun doch ein rechtes Schulungszentrum in dem Hotel entstehen? Was ist zu halten von diesem Schachzug? Gerd Renker, Sprecher der Initiative "Für Delmenhorst", die das Zentrum verhindern will, im domradio-Interview.

"Übler Trick"
Mit der Übertragung ist Mergel als Privatmann nicht mehr Eigentümer und steht als solcher nicht mehr im Grundbuch. Als juristische Person verkauft er nun nach eigenen Angaben Anteile an der Gesellschaft, deren einziger Besitz das Hotel ist.
"Das ist ein üblicher Trick von Immobilienhaien in einer Situation, in der eine Stadt den Eigentümer ärgert", sagte der Sprecher der Initiative "Für Delmenhorst", Gerd Renker. Die Stadt hatte zuvor ein Sanierungsgebiet ausgewiesen, das sich auch über die Hotelanlage erstreckt. Mit der Übertragung an seine Gesellschaft wolle Mergel nun das Vorkaufsrecht der Stadt aushebeln. Die Diskussion um das Hotel hat Renker zufolge die Dimension eines «Pingpong-Spiels mit Medizinbällen» erreicht. Kaum mache die Stadt einen Schritt, kontere Mergel. Es sei ein psychologisches Machtspiel. Die Frage sei nur, wer den längeren Atem habe.

Das Hotel war in die Schlagzeilen geraten, weil der als rechtsextrem eingestufte Hamburger Anwalt Jürgen Rieger darin ein rechtes Schulungszentrum einrichten wollte. Nachdem sein Vorhaben Ende Juli bekannt geworden war, organisierten Bürger auf breiter Basis einen Protest unter dem Motto "Keine Nazis in Delmenhorst". Die Bürgerinitiative "Für Delmenhorst" sammelte Geld, um der Stadt einen Kauf trotz knapper öffentlicher Kassen zu ermöglichen.

Mit der Übertragung der Immobilie geht das Tauziehen um das Hotel weiter. Mergels Gesellschaft besteht auf einer Kaufsumme von drei Millionen Euro. Diese setze sich aus 1,1 Millionen Euro Kaufpreis der Gesellschaftsanteile und 1,9 Millionen Euro Verbindlichkeiten zusammen. Rieger hatte 3,4 Millionen Euro geboten. Ein Angebot der Stadt von 2,5 Millionen Euro hatte Mergel in der vergangenen Woche ausgeschlagen. Ein unabhängiges Gutachten hatte für das Hotel einen Verkehrswert von 1,33 Millionen Euro ermittelt.

Renker sieht in Mergels Vorgehen eine gezielte Systematik: Mit der Einräumung des Hotelverkaufs an Rechtsradikale habe er die Angst der Bürger ausnutzen und damit den Preis der Immobilie in die Höhe treiben wollen. Damit würde der Druck der Stadt größer, einen unangemessen hohen Preis für das Objekt zu zahlen.
(ddp, dr)