Unterstützung Zyperns und Griechenlands
Selbst wenn die Türkei einlenken würde, müsste der Rat der dann 27 EU-Mitglieder demzufolge nach Ablauf einer Frist von 12 bis 18 Monaten einstimmig eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beschließen. Am Rande des NATO-Gipfels in Riga habe Merkel für ihren Plan geworben, der auch von den Regierungen Zyperns und Griechenlands unterstützt werde.
Mit ihrem Vorschlag setze sich die Kanzlerin vom Kurs des sozialdemokratischen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ab. Anders als Merkel lehne es Steinmeier ab, von deutscher Seite auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Ankara zu drängen.
Die Kommission hatte bisher offengelassen, in welchem Verfahren die Türkei-Sanktion wieder gelockert werden könnte. Ankara weigert sich bislang, Schiffen des EU-Mitglieds Zypern den Zugang zu türkischen Häfen zu gewähren.
EU soll Türkei-Beitrittsverhandlungen erschweren
Merkel verschärft den Druck
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge für eine Verschärfung der EU-Position gegenüber der Türkei ein. Wegen der Unnachgiebigkeit Ankaras in der Zypern-Frage hatte die Brüsseler Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen in wesentlichen Punkten zu unterbrechen. Merkel wolle eine Wiederaufnahme der Gespräche nun durch eine so genannte Revisionsklausel erschweren.
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