Grünen-Parteitag schärft Profil in der Umwelt- und Sozialpolitik - Dämpfer für die Parteispitze

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Mit einem schärferen Profil in der Umwelt- und Sozialpolitik wollen die Grünen zurück in die Regierungsverantwortung. Auf ihrem Parteitag in Köln beschlossen die Grünen am Wochenende radikalere Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Delegierten lehnten zudem einen Antrag ab, über einen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan nachzudenken, und stellten sich hinter den ISAF-Einsatz.
Die beiden Bundesvorsitzenden mussten auf dem Parteitag einen Dämpfer hinnehmen: Claudia Roth und Reinhard Bütikofer wurden mit ihren bisher schlechtesten Ergebnissen im Amt bestätigt. Zuvor hatten sie das umstrittene neue Partei-Logo wegen deutlicher Kritik der Basis zurückgezogen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn zieht im domradio-Interview ein positives Fazit.

 (DR)

Der 53-jährige Bütikofer erhielt bei seiner Wiederwahl 71,8 Prozent der Stimmen im Vergleich zu knapp 85 Prozent vor zwei Jahren. Auf die 51 Jahre alte Roth entfielen 66,5 Prozent der Stimmen gegenüber 78 Prozent 2004. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

Bei der Wahl des 16-köpfigen Parteirates sorgte die 27 Jahre alte Basisvertreterin Julia Seeliger für eine Überraschung, als sie bereits im ersten Wahlgang den Einzug in das Spitzengremium schaffte. Das beste Ergebnis erzielte bei der Parteiratswahl der Umweltexperte Reinhard Loske mit 73,9 Prozent der Stimmen gefolgt von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin (73,8 Prozent) und Bärbel Höhn (72,3 Prozent). Auch die beiden Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn schafften den Wiedereinzug in das Gremium.

Radikale Maßnahmen beim Klimaschutz
Nachdrücklich sprach sich der Parteitag für radikalere Maßnahmen zum Klimaschutz aus. So wollen die Grünen ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahn einführen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten und den Weg für eine City-Maut freimachen. Sie dringen ferner auf eine stärkere Energieeinsparung und fordern ein Verbot von Stand-By-Schaltungen.

Grundeinkommen für alle Bürger
In der Sozialpolitik startete die Partei in eine Debatte, ob sie eine bedarfsorientierte Grundsicherung weiterentwickeln oder ein Grundeinkommen für alle Bürger einführen will. Ein Beschluss soll auf dem nächsten Parteitag im November 2007 fallen. Bis dahin wird eine Kommission eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten. Die Partei will zudem Verbesserungen für „Hartz-IV"-Empfänger durchsetzen und bekräftigte ihre Forderung nach Einführung eines Mindestlohns.

Keine Exit-Strategie für Afghanistan
Abgelehnt wurde nach einer kontroversen Debatte der Antrag von Fraktionsvize Christian Ströbele, eine Rückzugsstrategie für die deutschen Soldaten in Afghanistan zu entwickeln. Allerdings soll das Thema auf Antrag der Grünen Jugend beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr erneut beraten werden. Die Grünen sprachen sich auch für eine Kurskorrektur insbesondere durch eine Stärkung der zivilen Aufbauarbeit aus.

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