Günther Beckstein plädiert für stärkere Bekämpfung

Diskussion um Scientology hält an

Die Diskussion um eine stärkere Bekämpfung der Scientology-Organisation in Deutschland hält an. Nach Einschätzung des Fraktions-Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, gibt es zurzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Scientology. Der Berliner Verfassungsschutz habe daher die Beobachtung von Scientology einstellen müssen. Demgegenüber plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für eine bundesweite Beobachtung der Organisation.

 (DR)

"Kriminelle Machenschaften"
Gegenüber der "Berliner Zeitung" forderte Beckstein, die Bekämpfung der Sekte auch auf europäischer Ebene voranzubringen. Scientology sei ein "Unternehmen, dem es um wirtschaftliche und politische Macht geht" und das er für "eindeutig verfassungsfeindlich" halte. Beck sprach sich in der "Netzeitung" am Sonntag dafür aus, die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Organisation zu forcieren.

"Die Regierungen von Bund und Ländern müssen die Bevölkerung über diese Mechanismen aufklären, damit Menschen nicht so leicht auf deren Rattenfängermethoden hereinfallen", so der Grünen-Politiker. Gegen kriminelle Machenschaften müsse die Justiz konsequent vorgehen. Er bezeichnete Scientology als undemokratisch. Die Organisation sei ein Wirtschaftsunternehmen und keine Religionsgemeinschaft.

Scientology hatte am Samstag im Stadtteil Charlottenburg seine neue Berlin-Zentrale eröffnet. Dazu waren nach Polizei-Angaben rund 1.500 Anhänger gekommen. Einige Kritiker protestierten etwa mit Plakaten mit der Inschrift "Gehirnwäsche nein danke". Die Polizei hatte zuvor eine von Scientology kurzfristig angemeldete "Demonstration" verboten, da es sich dabei lediglich um den Versuch handele, die zunächst beabsichtigte "Sondernutzung" der Otto-Suhr-Allee unter anderem Namen durchzuführen und damit die Gerichtsentscheidung zu umgehen.

Kritik an Körting
Beckstein und weitere Politiker von Union und FDP kritisierten laut "Berliner Zeitung", dass der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Scientology nicht wieder vom Berliner Verfassungsschutz beobachten lassen will. Körting stützt sich dabei auf ein Gerichtsurteil von 2003, das eine Beobachtung untersagt hatte.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich gegenüber der Zeitung "beunruhigt" über die neue Berliner Zentrale der Organisation. Er sprach sich dafür aus zu prüfen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung der Sekte verstärken müsse.

In den vergangen Tagen hatten sich auch schon Vertreter beider Kirchen besorgt geäußert.