Die Klimaschutzziele der EU

Hintergrund:

Auf dem Energiegipfel im Kanzleramt wollte die Bundesregierung am Dienstag mit Wirtschaftsvertretern über die Umsetzung der EU-Klimaziele diskutieren. Der Brüsseler EU-Gipfel hatte im März folgende Maßnahmen beschlossen:

(DR)

CO-Ausstoß: Die EU bekannte sich zum "strategischen Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen". Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases soll bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Bei einer "globalen und umfassenden Vereinbarung" steigt diese Quote auf 30 Prozent. Zudem soll zusammen mit anderen Industrienationen eine Reduzierung der Emissionen "bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80 Prozent" erreicht werden.

Erneuerbare Energien: Hier gilt ein verbindliches Ziel von 20 Prozent Anteil am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020, was eine Verdreifachung gegenüber dem bisherigen Stand bedeuten würde.

Biokraftstoffe: Eingeführt wurde ein "verbindliches Mindestziel" von zehn Prozent Anteil von Biokraftstoffen am "gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch" bis 2020.

Atomenergie: Der Gipfel bestätigte, dass es "Sache jedes einzelnen Mitgliedsstaates ist zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt". Zugleich wurde betont, dass die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen.