"Rheinischer Merkur" Wochenkommentar zum Waffenplan der USA: Die Finanzierung Saudi-Arabiens ist grotesk

"Bush kapituliert"

Für Entsetzen weltweit haben Anfang der Woche die USA gesorgt. Mit seiner Ankündigung, künftig Verbündete im Nahen Osten wie Saudi-Arabien mit Waffen zu versorgen, beweist US-Präsident George W. Bush, alle Hoffnungen fahren gelassen zu haben, sagt Robin Mishra. Der Redakteur der katholischen Wochenzeitung "Rheinischer Merkur" im domradio-Wochenkommentar: Bush hat kapituliert.

 (DR)

"Einen Vorwurf musste sich US-Präsident George W. Bush bisher nicht gefallen lassen: den der Inkonsequenz. Trotz hartem innenpolitischem Gegenwind hat er bislang eisern an der amerikanischen Präsenz im Irak festgehalten, damit auch an seinem Anspruch, eine gewisse Stabilität und ein Mindestmaß demokratischer Regeln im Zweistromland durchzusetzen. Was er begonnen hat, will er zu Ende bringen - das zumindest dachte man bisher.
Die von den USA angekündigte 20 Milliarden Dollar schwere Waffenhilfe an Saudi-Arabien und fünf weitere Golfstaaten zeigt, dass Bush alle Hoffnungen hat fahrenlassen. Einem aktuellen Bericht des US-Kongresses zufolge ist der Fortschritt im Irak eine Schnecke. Vom blutigen Chaos in seinem Nachbarland profitiert vor allem der Iran, der sich - befeuert durch sein Atomprogramm - zum Schwergewicht des Nahen Ostens gemausert hat. Radikal schwenkt die amerikanische Außenpolitik nun um:Ein Gleichgewicht des Schreckens soll Teheran daran hindern, seinen Einflussbereich noch weiter auszudehnen. Ein Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak dürfte bald folgen.
Die Aufrüstung Saudi-Arabiens markiert nichts weniger als den endgültigen Bruch mit der neokonservativen Ideologie, die Fackel der Demokratie auch in die dunkelsten Winkel arabischer Tyranneien zu tragen. Frieden schaffen mit noch mehr Waffen - das ist gerade in diesem Fall grotesk. Abgesehen davon, dass das Land eine Despotie ist: König Abdallah versteht sich als Schutzpatron der Sunniten in der Region. Insofern ist er zwar ein natürlicher Feind des Iran, zugleich machen aber seine Geheimdienste dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki das Leben schwer. Internationale Versuche, die Hamas zu isolieren, hat Riad regelrecht hintertrieben.

Eine als hoffnungslos erkannte Politik zu korrigieren mag man noch als Zeichen von Einsicht bewerten. Den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen ist dagegen Zeichen erschreckender amerikanischer Hilflosigkeit."