CDU-Generalsekretär Pofalla zum Profil des Koalitionspartners

"Christdemokratisierung der Sozialdemokraten"

Die SPD macht nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der großen Koalition eine christdemokratische Politik. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im RBB-Inforadio, die Sozialdemokraten seien in dieser Bundesregierung "christdemokratisiert". Als Beispiel nannte er die Rente mit 67, die in der Arbeitsgruppe zwischen Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) und ihm verhandelt wurde.

(DR)

"Die große Koalition ist eine Ausnahmesituation"
"Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen sehr darauf gedrängt, dass die Rente mit 67 kommt." Auch bei der Reform der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer seien "wesentliche Elemente" christdemokratischer Politik in der Arbeit dieser Bundesregierung aufgegangen.

Pofalla betonte zugleich, dass im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 CDU und FDP Konkurrenten sein würden. Die große Koalition sei eine "Ausnahmesituation". Sein Ziel als CDU-Generalsekretär sei es, "die Union, speziell die CDU, in eine Situation zu bringen, in der wir 40 Prozent plus X bekommen und dann auf nur einen Koalitionspartner angewiesen sind."

Aufgrund der programmatischen Entwicklung der CDU und auch aufgrund der Beschlüsse der FDP halte er deshalb eine Koalition aus Union und FDP für "am zielführendsten".