Für die heißen Themen Steuerreform, Arbeitsmarkt, Pflege fehlen Ideen, Kraft und Mut, betonte Niebel. Auch der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erwartet keine greifbaren Ergebnisse des Klausurtreffens. "Das ehrliche Motto der Kabinettsklausur ist 'täuschen, tarnen, vertagen'", sagte Kuhn
"Egal ob Klimaschutz, Mindestlohn und Hartz oder Fragen von Bildung und Forschung - es droht ein Potpourri vollmundiger Versprechen, ohne konkrete Verpflichtungen und Entscheidungen." Kanzlerin Angela Merkel gehe es nur darum, "um jeden Preis Streit zu vermeiden", kritisierte Kuhn.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" : "Die Koalition tut so, als habe man große Dinge vor. Dabei sind alle Themen aufgebraucht und es droht ein Nichtangriffspakt". Die Arbeit der Koalition gehe gerade "nahtlos in Landtagswahlkämpfe und entsprechende Profilierung über." Mit Union auf der einen und der SPD auf der anderen Seite stünden sich zwei Blöcke gegenüber "und die Kanzlerin löst das nicht auf", kritisierte Künast und fügte hinzu: "Zwei Jahre große Koalition heißt: Viele
schöne Fotos, viele Kilometer roter Teppich, viele Ankündigungen."
Opposition wirft Union und SPD vor Meseberg Versagen vor
"Es fehlen Ideen, Kraft und Mut"
An diesem Donnerstag beginnt die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Nach Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen in Meseberg die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden. Führende Oppositionspolitiker sind verärgert: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das Treffen als Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.
"Die Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann", so Niebel.
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