Gabriel lobt Klimaschutzprogramm als "Riesensprung"
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik seien nicht nur Ziele beschrieben, sondern auch "konkrete Maßnahmen und Instrumente" verabredet worden, sagte Gabriel am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der CO2-Ausstoß solle bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Allein mit dem Klimaschutzpaket würden "mindestens 35 bis 36 Prozent" geschafft. "Ich glaube, es ist ein Riesenerfolg", betonte Gabriel.
Das Bundeskabinett hatte am Donnerstagabend auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg einen Klimaschutz-Katalog von rund 30 Einzelmaßnahmen gebilligt.
"Ist ein Verkehrsminister als Klimaschutz-Blockierer akzeptabel?"
Ökoverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien äußerten sich enttäuscht über das geplante Klima- und Energieprogramm. Besonders ärgerlich sind die Umweltverbände über den vorgesehenen Ausbau der Kohlekraft und darüber, „dass die stromintensiven Nachtspeicherheizungen nicht verboten werden".
Die Deutsche Umwelthilfe, die der Allianz ebenso angehört wie zum Beispiel Greenpeace, Evangelische Landeskirchen und die Katholische Landjugend, monierte die „substanziellen Defizite" im Verkehrsbereich. „Keine ökologische Orientierung des Dienstwagenprivilegs, kein Tempolimit, keine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen und kein Wort zur Stärkung der Bahn. Ist ein Verkehrsminister als Klimaschutz-Blockierer für die deutsche Regierung akzeptabel?", fragte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.
Bundespressekonferenz am Nachmittag
Am Freitag soll es auch um den Schutz strategisch wichtiger Bereiche vor ausländischen Staatsfonds gehen. Außerdem will das Kabinett über die Chancen des demografischen Wandels und die Modernisierung der Verwaltung sprechen. Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vor der Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur berichten.
Im Mittelpunkt der Beratungen am Donnerstag standen die Klimapolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das vom Kabinett gebilligte Energie- und Klimaprogramm enthält rund 30 Einzelmaßnahmen, um den Ausstoß an Treibhausgasen weiter zu verringern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen ausländische Studenten mit deutschem Abschluss leichter eine Arbeit aufnehmen können. Auch soll der deutsche Arbeitsmarkt bei bestimmten Ingenieurberufen für Fachkräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten geöffnet werden. Generell soll aber die Weiterbildung von inländischen Fachkräften Vorrang vor der Zuwanderung haben.
Umweltverbände sind enttäuscht - Bundeskabinett setzt Klausur fort
Umstrittenes Klimaschutz-Paket
Das Bundeskabinett hat am Freitag seine Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fortgesetzt. Zunächst standen Beratungen über einen "internationalen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft" auf der Tagesordnung. Am ersten Tag der Tagung einigte sich die Ministerrunde auf ein Klimaschutz-Paket. Für Bundesumweltminister Gabriel ein "Riesensprung". Für Umweltverbände eine riesen Enttäuschung.
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