Merkel und Sarkozy planen ein unabhängiges Beratergremium für Europa

Vorschläge zur künftigen Struktur der EU
Im Mittelpunkt des Rates soll die Eingliederung ausländischer Mitbürger stehen. Das erste Treffen beider Kabinette fand Anfang 2003 in Paris als Nachfolge der traditionellen deutsch-französischen Gipfeltreffen statt. Diese Ministerräte sollen eine enge Ressortabstimmung beider Länder ermöglichen.

Einen neuen Weg wollen beide Länder nach Angaben von Merkel und Sarkozy auch in der Europäischen Union beschreiten, die nach dem Willen von Deutschland und Frankreich einen "Rat der Weisen" bekommen soll. Das Gremium solle in den kommenden zwei Jahren Vorschläge zur künftigen Struktur der EU vorlegen, sagte Merkel. Sie bestritt zugleich, dass es dabei um eine Alternative zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehe.

In dem Gremium solle zwar über Erweiterungsfragen gesprochen werden, "aber nicht ausschließlich über die Türkei", hob Merkel hervor. Sarkozy ergänzte, er habe nie eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen gefordert, sondern lediglich eine vorläufige Eingrenzung der Verhandlungsinhalte. Der französische Präsident hatte den "Rat der Weisen" zur Vorbedingung gemacht, dass die EU ihre Verhandlungen mit Ankara fortsetzt.

Gemeinsame Projekte für Afghanistan
Auch in außenpolitischen Fragen stimmten sich beide Länder ab und vereinbarten gemeinsame Projekte für Afghanistan. Unter anderem geht es laut Merkel um den Betrieb einer Unteroffiziersschule für die afghanische Armee. Neben dem Einsatz der Bundeswehr, der seit Anfang 2002 läuft, unterstützt die Bundesrepublik auch die Aufstellung der neuen afghanischen Armee.

Innenpolitisch bekam Merkel bei dem Treffen in Meseberg Rückendeckung des französischen Präsidenten für ihre Forderung nach einem ausgewogenen Energiemix auch unter Einbeziehung der Kernkraft. "Atomenergie ist die Energie der Zukunft", unterstrich Sarkozy und warnte davor, angesichts der endlichen Erdöl- und Erdgasvorräte allein auf erneuerbare Energien zu setzen.

Strengere Vorgaben für Hedgefonds
Angesichts der jüngsten Finanzmarktturbulenzen dringen Merkel und Sarkozy auf strengere Vorgaben für Hedgefonds und Ratingagenturen. "Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir mehr Transparenz auf den Finanzmärkten bekommen", betonte Merkel. Sarkozy fügte hinzu, man dürfe "Spekulanten" nicht erlauben, die internationalen Finanzsysteme kaputtzumachen. Letztlich gehe es auch um mehr Verlässlichkeit für die Bürger und ihre Ersparnisse.

Das Treffen fand im Rahmen des sogenannten Blaesheim-Prozesses statt. Dieser war 2001 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac im elsässischen Blaesheim ins Leben gerufen worden, um die Politik beider Länder enger aufeinander abzustimmen. Eine feste Tagesordnung gibt es für die Treffen nicht.