Manipulationsvorwürfe überschatten die Parlamentswahl

Schwache Wahlbeteiligung in Pakistan

In Pakistan zeichnen sich nach der Parlamentswahl vom Montag haushohe Gewinne der Oppositionsparteien ab. Die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Politikerin Benazir Bhutto liegt inoffiziellen Ergebnissen zufolge an der Spitze, wie der pakistanische TV-Sender Geo am Dienstag berichtete. Die Pakistanische Bischofskonferenz hatte beklagt, dass besonders Frauen an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden seien.

(DR)

Die Pakistanische Bischofskonferenz beklagt Unregelmäßigkeiten bei den nationalen Parlamentswahlen. Landesweit seien Frauen an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden, sagte der Sekretär der bischöflichen Menschenrechts-Kommission, Peter Jacob, am Dienstag dem römischen Pressedienst asianews.

Die Diskriminierung von Frauen sei nicht nur ein Problem in den Stammesgebieten gewesen, so Jacob. In diesen Gebieten an der Grenze zu Afghanistan seien die Taliban stark präsent. Jacob warf der Regierung von Präsident Pervez Musharraf vor, sie habe ihre Versprechen nicht gehalten und sich zudem schlecht auf die Wahl vorbereitet.

Benazir Bhuttos Partei liegt vorn
Nach vorläufigen Ergebnissen wird die Partei der ermordeten Benazir Bhutto, PPP, 86 Sitze im neuen Parlament stellen, die von Nawaz Sharif geführte Muslimliga-N-Partei kommt auf 65. Weit abgeschlagen ist die Regierungspartei Muslimliga-Q, die Präsident Pervez Musharraf nahe steht. Sie kann mit lediglich 37 Sitzen rechnen. Das offizielle Ergebnis soll im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Wichtige Politiker der Q-Liga, darunter auch enge Verbündete von Musharraf, verloren ihre Wahlkreise. Nachdem am Montagabend erste Resultate bekanntwurden, feierten viele Menschen auf den Straßen euphorisch die Niederlage der Regierungspartei.

"Normales Wahl-Szenario"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wahlbeobachter Sebastian Edathy kritisierte Unregelmäßigkeiten. Viele Wähler hätten rechtswidrig mehrfach abstimmen können, während Anhänger der Oppositionsparteien von der Wählerliste gestrichen worden seien. "Das gehört in Pakistan schon fast zum normalen Szenario einer Wahl", so Pakistan-Experte Dr. Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn im domradio-Interview. "Wir haben es hier nicht mit einem demokratischen System zu tun." Insgesamt werde starker Druck auf die Wählerschaft ausgeübt, sodass von "freien Wahlen" nicht die Rede sein könne. Dennoch sei es Musharraf offensichtlich nicht gelungen, die Wahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. "Das ist ein sehr interessantes Indiz", so Schetter.

Koalition wahrscheinlich
Musharraf hatte zuvor erklärt, das Ergebnis der Wahl als "Stimme der Nation" zu akzeptieren. Trotz der Gewinne der großen Oppositionsparteien wird den vorläufigen Ergebnissen zufolge keine Partei in der Lage sein, allein eine Regierung zu bilden. Nur wer wenigstens 172 Sitze in der Volksvertretung hinter sich hat, kann den Premierminister stellen.

Dies könnte bedeuten, dass die Parteien der ermordeten Bhutto und Sharifs gemeinsam mit anderen moderaten Parteien eine Koalition eingehen werden.

"Ich denke, dass das am wahrscheinlichsten sein wird, um die Wogen zu glätten", erklärt Dr. Conrad Schetter.

Beide Lager haben jedoch unterschiedliche Ansichten, was die Wiedereinsetzung der von Musharraf im November suspendierten höchsten Richter betrifft. Auch ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Bhutto-Partei doch noch mit Musharrafs Partei gemeinsame Sache macht. Darüber wurde vor der Ermordung von Benazir Bhutto Ende Dezember verhandelt.

Der Urnengang am Montag war entgegen der Befürchtungen weitgehend ruhig verlaufen. Mehr als 400 Menschen waren im Wahlkampf durch Gewalt und Attentate ums Leben gekommen.