Liechtensteins Regierungschef in Deutschland - Informant vermutlich enttarnt

Liechtenstein nehme die Situation ernst, versicherte der Regierungschef. Er fügte hinzu: "Die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sehen wir durch die kriminellen Aktivitäten Einzelner aber nicht gefährdet".

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, klinkt da weniger versöhnlich: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist", sagte das amtierende Staatsoberhaupt am Dienstag in Vaduz. Die Bundesrepublik werde mit ihren Angriffen auf das Fürstentum das Problem mit ihren Steuerzahlern nicht lösen. Schließlich habe eine internationale Studie "das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach Haiti".

Das Staatsoberhaupt und Justizminister Klaus Tschütscher betonten unisono: "Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt". Tschütscher fügte hinzu: "Wenn die Medieninformationen stimmen, dann haben der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. Eine derartige Vorgehensweise in Liechtenstein wäre rechtlich völlig undenkbar." Erbprinz Alois stellte klar: "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden."

Schutz der Privatsphäre
In der Verfassung des Fürstentums werde dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehöre auch das Bankkundengeheimnis. Gleichzeitig habe Liechtenstein "eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um den Finanzplatz an internationale Standards heranzuführen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werden", sagte Tschütscher.

Der Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, sagte dazu dem Radiosender Bayern2: "Die Herkunft der Gelder wird grundsätzlich immer überprüft. Auch Lauber betonte, dass Liechtenstein keine "Beihilfe leistet zur Steuerhinterziehung" und zur "Kriminalitätsverschleierung".

Dagegen rügte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Liechtenstein. OECD-Generalsekretär Angel Gurría warf Liechtenstein wie auch Andorra und Monaco vor, beim Bemühen um internationale Transparenzstandards nicht zu kooperieren. Solange dies der Fall sei, würden Steuerzahler anderer Länder versuchen, ihre Steuerpflicht zu umgehen, sagte Gurría.


Informant enttarnt?
Der mutmaßliche Informant des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Steuerhinterziehungsaffäre soll nach Informationen des "Wall Street Journal" ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT sein. Wie die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am Dienstag berichtete, halte sich der Mann gegenwärtig in Australien auf. Der Mann, dessen Name mit Heinrich K. angegeben wird, soll die Daten über Steuerflüchtlinge aus der Bank gestohlen und sie in den vergangenen 18 Monaten neben dem BND verschiedenen Steuerbehörden zum Kauf angeboten haben. Sein Alter wird Medienberichten zufolge mit Mitte 50 angegeben. Er soll Liechtensteiner Staatsbürger sein.

Die liechtensteinische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, "wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands" wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner der "Berliner Zeitung" sagte.

Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.