Arbeitgeber im öffentlichen Dienst lehnen ein höheres Angebot ab

Es werde kein neues Angebot geben, stellte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin klar. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, drohte für diesen Fall weitere Streiks an. Auch am Freitag beteiligten sich erneut Tausende Beschäftigte an den Warnstreiks. Betroffen waren vor allem der Nahverkehr sowie Stadtreinigungen und Müllabfuhren.

Die Gewerkschaft fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang eine Anhebung in mehreren Stufen um insgesamt fünf Prozent angeboten. Als Ausgleich soll die Wochenarbeitszeit im Westen um 1,5 Stunden auf - wie im Osten - 40 Stunden steigen.

Die Arbeitgeber halten diese Offerte nach wie vor für fair, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter sagte. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehe mit der Erwartung in die Runde, dass man sich einigen könne und ernsthaft verhandele. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als seien weitere Warnstreiks oder Streiks schon geplant.

Bsirske: Täuschungsmanöver
Das Fünf-Prozent-Angebot wies Bsirske als "Täuschungsmanöver" zurück. Es stelle sich nun die Frage, ob dieses Manöver korrigiert werde und die Arbeitgeber damit aufhörten, "die Leute für dumm zu verkaufen". "Wir sind an der Kante - es gibt keinen Spielraum mehr für einen weiteren Reallohnverlust", betonte der Gewerkschafter. Aufgrund der Arbeitszeitverlängerung und der Inflation befürchtet ver.di unter dem Strich ein Einkommensminus. Notwendig sei aber eine echte Lohnerhöhung.

Um die durchzusetzen, rief ver.di am Freitag erneut zu Warnstreiks in fast allen Bundesländern auf. Nachdem am Donnerstag der Schwerpunkt bei den Kindertagesstätten gesetzt worden war, ruhte nun die Arbeit vor allem im Nahverkehr, bei Stadtreinigungen und Müllabfuhren. Unter anderem legten die Müllwerker in Berlin, in Hamburg sowie in Städten in Sachsen-Anhalt und dem Saarland zeitweise ihre Arbeit nieder.

In Nordrhein-Westfalen gab es in rund 30 Städten Warnstreiks. Unter anderem in Düsseldorf und Dortmund blieben Busse sowie Straßen- und U-Bahnen in den Depots. Das befürchtete Verkehrschaos blieb nach Angaben der Polizei allerdings aus. Auch in Rheinland-Pfalz sowie in zahlreichen norddeutschen Städten kam der Nahverkehr durch die Warnstreiks zum Erliegen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich nach ver.di-Angaben ver.di rund 10 000 Menschen an den Warnstreiks. In Stuttgart waren alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen.

Von Ralf Beunink (ddp)