Eine Wahlschlappe bringt die islamistische Politik im Land ins Wanken

Malaysia im Umbruch

Am Montag ist er vereidigt worden: der alte und neue malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi. Und das, obwohl die von ihm geführte Regierung die größte Wahlniederlage seit Jahrzehnten erlitt. Die islamistische Politik im Land ist ins Wanken geraten.

 (DR)

Zwar hält die Regierungspartei noch immer eine Mehrheit von mehr als 60 Prozent der 222 Parlamentssitze. Aber das ist dramatisch weniger als die 91 Prozent, auf die sich Badawi bisher stützen konnte. Mehr noch: Erstmals in Malaysias 50-jähriger Geschichte seit der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht hat das südostasiatische Land eine starke Opposition.

Strahlender Sieger ist Anwar Ibrahim, obwohl der ehemalige Vize-Ministerpräsident selbst nicht zur Wahl antreten durfte. Dem charismatischen Politiker war es gelungen, aus seiner multiethnischen Gerechtigkeitspartei zusammen mit der chinesisch dominierten DAP und der Islamischen Partei PAS das Wahlbündnis "Barisan Alternatif" zu schmieden. Zusammen haben die drei Parteien im neuen Parlament 81 Sitze. Darüber hinaus stellen sie in 5 der 13 malaysischen Bundesstaaten die Mehrheit.

Haftstrafe wegen Homosexualität
Das Bündnis war möglich geworden, nachdem die PAS ihrem Ziel abgeschworen hatte, aus Malaysia einen islamischen Staat machen zu wollen. Die Politik der zunehmenden Islamisierung und Radikalisierung sorgt seit längerem für Unmut unter einzelnen Bevölkerungsgruppen.

Was sich dahinter verbergen kann, erfuhr nicht zuletzt der neue Oppositionsführer Anwar am eigenen Leib. Er war 1999 auf Betreiben des damaligen Regierungschefs Mohammed Mahatir wegen angeblicher Korruption und Homosexualität vor Gericht gestellt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Klare Absage an Regierungskurs
Vor allem in jüngster Vergangenheit fühlen sich Chinesen und Inder durch die sogenannte Bumiputra-Politik eingeengt. Diese zielt darauf ab, den ethnischen Malaysiern Privilegien bei der Ausbildung und im Wirtschaftsleben einzuräumen. Rechte von Nicht-Muslimen werden dagegen eingeschränkt.

Dass die aus Indien und China stammenden Wählergruppen mehrheitlich für die Oppositionsparteien stimmen würden, war also erwartet worden. Als große Überraschung werteten jedoch Beobachter, dass auch die ethnischen Malaysier in großer Zahl gegen Abdullah Ahmad Badawi votierten und damit dem bisherigen Regierungskurs eine klare Absage erteilten.

Von Michael Lenz (KNA)