Kölner CDU-Vorsitzender Reinarz zurückgetreten

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik an der großzügigen Pensionsregelung, die Reinarz als KVB-Vorstandsmitglied nach einem Ausscheiden zusteht. Wegen dieses Vertrags, der seit Freitag Thema in den Kölner Medien ist, habe es am Wochenende Drohanrufe gegen seine Familie geben, berichtete der Politiker. Dies sei "negativer Höhepunkt einer Hatz" auf seine Person gewesen.

Der Vertrag von Reinarz als KVB-Vorstand steht im Oktober zur Verlängerung an. Dieses gilt aber angesichts der Enthaltung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat des Unternehmens und dem Widerstand von Grünen, FDP und Linken im Kontrollgremium als unwahrscheinlich. Diese stören sich vor allem an Reinarz Doppelfunktion als CDU-Vorsitzender und KVB-Vorstand. Auch wird ihm die Kostenexplosion beim Ausbau der Stadtbahn zu Last gelegt. Für Ärger sorgte auch die Ruhrstandsregelung für Reinarz bei der KVB.

Falls Reinarz auslaufender Vertrag nicht verlängert wird, stehen dem 50-Jährigen vom Tag seines Ausscheidens an etwa die Hälfte seines Jahresgrundgehalts als Ruhegehalt zu. Dies sind rund 100 000 Euro.

Nachfolge im April entschieden
Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes durch die Mitgliederversammlung der Kölner CDU am 5. April soll die stellvertretende Parteichefin Gisela Manderla den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen. Als neuer Vorsitzender soll der Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein vorgeschlagen werden.

Reinarz hatte in der Kölner CDU das Delegierten-Prinzip durch das Mitglieder-Prinzip ersetzt und so die seit Jahrzehnten etablierten Seilschaften innerhalb der Partei zerschlagen. Er hoffe, dass die Partei den von ihm eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen und den "alten Strippenziehern" keinen Raum einräumen werde, erklärte Reinarz weiter.